FREIE WÄHLER

67. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Kinder konsequent schützen und Täter effektiv verfolgen – Mehr Flexibilität in der Strafverfolgung von Kinderpornographie“

67. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Der Titel der Aktuellen Debatte stellt es klar heraus: Unsere Kinder müssen konsequent geschützt werden. Und kommt es leider doch zu Straftaten gegen sie, so muss eine effektive Strafverfolgung des Täters gesichert sein. Ich bin mir sicher, eine effektive Strafverfolgung liegt uns allen in diesem doch so sensiblen Bereich am Herzen. […]

67. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Kinder konsequent schützen und Täter effektiv verfolgen – Mehr Flexibilität in der Strafverfolgung von Kinderpornographie“ Weiterlesen

66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz“

66. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Die Kritik seitens der FREIEN WÄHLER; die Enquete-Kommission habe die Aufgaben übernommen, die dem sogenannten Strukturierungsauftrag des Innenministeriums obliegen würden, scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, um die rechtlichen und fachlichen Zuständigkeiten eines Landesamtes für den Brand- und Katastrophenschutz umzusetzen, begibt man sich nunmehr

66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz“ Weiterlesen

66. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung

66. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der Landesregierung Related Images:

66. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung Weiterlesen

66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)

66. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion / Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Zum dritten Mal in Folge sprechen wir heute in diesem Haus über das Für und Wider der Straßenausbaubeiträge. Mit anderen Worten: Die Argumente sind ausgetauscht und die Fronten geklärt. Im Landtagswahlprogram 2021 unserer Partei haben wir – ebenso wie die FDP – die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert.

66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz) Weiterlesen

66. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“

66. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung Bereits in der ersten Beratung habe ich die Bedeutung dieses Staatsvertrages betont. Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen Schritten voran. Es ist wichtig, dass auch wir als Gesetzgeber mit der Zeit gehen und die Weichen für eine zukunftsfähige, vernetzte und bürgernahe Verwaltung stellen. Der vorliegende Änderungsantrag bringt notwendige Anpassungen mit

66. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“ Weiterlesen

Nach oben scrollen