FREIE WÄHLER

69. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes“

69. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der Landesregierung Wir haben uns ja bereits am 16. Juni ausführlich mit dem Entwurf des Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (Drucksache 18/9707) auseinandergesetzt. An unserer Haltung hat sich seitdem nichts geändert: Angesichts der aktuellen europäischen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen ist ein neues Gesetz für Rheinland-Pfalz längst überfällig. Stammt doch das bislang gültige Landestierseuchengesetz bereits […]

69. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes“ Weiterlesen

Joachim Streit zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Dem neuen Ministerpräsidenten wünscht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion alles Gute zur Wahl und bietet sich als konstruktive Opposition an. Alexander Schweitzer wird die üblichen 100 Tage im Amt nicht haben. Zu viele Dinge brennen den Menschen unter den Nägeln: Wohnungsnot, hohe Energiepreise, fehlende Kitaplätze – um nur drei zu nennen. Mit der Wahl von Alexander Schweitzer

Joachim Streit zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer Weiterlesen

Joachim Streit zum heutigen Rücktritt der Ministerpräsidentin Malu Dreyer

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Heute steht der Wechsel an der Spitze der Regierung an.Als Opposition haben wir gegenüber der Ministerpräsidentin als Regierungschefin immer Druck gemacht. Heute steht der Mensch im Vordergrund und so möchte ich den heutigen Tag nutzen, um der scheidenden Ministerpräsidentin für ihren Ruhestand alles Gute zu wünschen, vor allem, dass sie ihre Gesundheit möglichst bewahren und

Joachim Streit zum heutigen Rücktritt der Ministerpräsidentin Malu Dreyer Weiterlesen

Die Verantwortung muss endlich übernommen werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

SWR-Umfrage bestätigt Forderungen der FREIEN WÄHLER nach der Flutkatastrophe / Große Unzufriedenheit mit Management der Landesregierung MAINZ. Die heute durch den SWR veröffentlichten Umfragewerte zum Umgang mit der Flutkatastrophe 2021 in den betroffenen Regionen bestätigt die Einschätzungen der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Bereits kurz nach der Flut hatten die FREIEN WÄHLER in einem Fünf-Punkte-Programm

Die Verantwortung muss endlich übernommen werden Weiterlesen

Jeckel erneuert Forderung nach Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Nach Missbrauchsfall in Speicher muss Landesregierung endlich handeln MAINZ. Große Betroffenheit hat der aktuelle Fall des sexuellen Missbrauchs einer Sechsjährigen in Speicher vorige Woche ausgelöst. „Dieser schreckliche Vorfall hat uns alle tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei dem jungen Opfer und seiner Familie, die in dieser schweren Zeit unsere volle Unterstützung brauchen“, erklärt die Parlamentarische

Jeckel erneuert Forderung nach Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz Weiterlesen

Land muss die Abschiebehaftbedingungen schnellstmöglich rechtssicher regeln

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid kritisiert: Seit Jahren wird sich mit Behelfskonstruktionen beholfen MAINZ. Insgesamt 314 Menschen saßen nach Abgaben des Integrationsministeriums im Jahr 2023 in der Ingelheimer Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA). Davon 158 Personen in der Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz. Die Abschiebehaft war jüngst nach Veröffentlichung einer Auswertung des Caritas-Beratungsprojekts erneut in den Fokus der Öffentlichkeit

Land muss die Abschiebehaftbedingungen schnellstmöglich rechtssicher regeln Weiterlesen

„Jugend muss einbezogen und vor allem auch gehört werden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel begrüßt die Gründung eines Landesjugendbeirats MAINZ. Mit der Konstituierung des bundesweit ersten Landesjugendbeirats hat Rheinland-Pfalz am Freitag den Grundstein gelegt, um Jugendliche mehr in politische Entscheidungen einzubinden und ihnen mehr Teilhabe am politischen Leben zu ermöglichen. Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin und jugendpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, begrüßt die Gründung des

„Jugend muss einbezogen und vor allem auch gehört werden“ Weiterlesen

Polizei reformiert sich nach 30 Jahren

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Neue Organisationsform lässt hoffen – aber es bleiben Wünsche offen MAINZ. Mit der am 1. Juli 2024 gestarteten neuen Organisationsreform „Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft 5.0“ (KriBe 5.0) der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz wurde ein lang gehegter Wunsch aus der Polizei umgesetzt. Neue Verbrechensformen wie Cybercrime, Organisierte Kriminalität und Terrorbekämpfung fordern die Kriminalpolizei, die zunehmende Digitalisierung und eine

Polizei reformiert sich nach 30 Jahren Weiterlesen

Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“ MAINZ. „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch keine vier Wochen

Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie Weiterlesen

FREIE WÄHLER drängen auf mehr Tempo bei Verbesserung der Mobilfunkversorgung

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel kritisiert späte Maßnahmen der Landesregierung MAINZ. Für Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, steht fest: Es braucht wesentlich mehr Tempo bei den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien einmal mehr deutlich. In der besagten Ausschusssitzung

FREIE WÄHLER drängen auf mehr Tempo bei Verbesserung der Mobilfunkversorgung Weiterlesen

Nach oben scrollen