FREIE WÄHLER

„Katastrophe nicht als Wahlkampfthema nutzen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Auf SAT.1 und bei SWR Aktuell bekräftigte Fraktionsvorsitzender Joachim Streit, dass die FREIEN WÄHLER im Landtag derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Starkregen- und Flutkatastrophe sehen und eine Enquete-Kommission bevorzugen. Zunächst wolle die Fraktion den Bericht des Innenministers Roger Lewentz abwarten. Die Zeit müsse man ihm geben, erklärt Streit. Man habe […]

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Joachim Streit heiß begehrt – am heutigen Montag im TV bei “17:30 Uhr SAT.1 live” und “SWR Aktuell”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, ist wieder einmal heiß begehrt – erst recht nach der Positionierung der Fraktion, einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Starkregen- und Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz zunächst nicht zuzustimmen (siehe auch unsere Meldung: Erst Sachverhalt erörtern, dann tiefergehend ermitteln). Streit stellt sich am heutigen Montag, den

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Erst Sachverhalt erörtern, dann tiefergehend ermitteln

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe zunächst ab MAINZ. Die Ausmaße der Katastrophe im Ahrtal sind auch Wochen nach der verheerenden Flut kaum zu fassen. Professionelle Helfer aber auch viele Ehrenamtliche engagieren sich derzeit pausenlos, um die Zerstörung der Infrastruktur aufzuräumen. Dem Wiederaufbau wird auch eine Aufarbeitung der Gründe für die Katastrophe folgen müssen. In

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Wefelscheid: Benötigen regionale Katastrophenschutz-Zentren

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Eifelkreis hat Leistungskraft unter Beweis gestellt MAINZ. Viele Fragen sind noch offen und reihen sich aneinander hinsichtlich der erfolgten oder verspäteten Warnungen vor dem Hochwasser in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli im nördlichen Rheinland-Pfalz. Die Fehlersuche wird das Land noch länger beschäftigen. Vergleichsweise glimpflich verlief die Katastrophe im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Dieser verfügt

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Impfpflicht durch die Hintertür? Aus 3G soll 2G werden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt Spahn-Pläne ab, Ungeimpfte von Veranstaltungen und Gastronomie auszuschließen MAINZ. Wird ungeimpften Bürgern demnächst der Besuch von Veranstaltungen und der Gastronomie nicht mehr möglich sein? Zumindest, wenn es nach aktuellen Plänen der Bundesregierung geht. Diese sehen unter anderem vor, dass bei erhöhten Infektionszahlen und Auslastung des Gesundheitswesens nur noch geimpfte und genesene Personen Restaurants

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Schulstart: Zeit genug, um Voraussetzungen zu schaffen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Schülern bestmögliche Bedingungen bieten / Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab: Fürsorgepflicht Rechnung tragen / Nicht mehr auf dem Rücken der Schüler austragen MAINZ. Die Sommerferien schreiten in großen Schritten voran und der Schulstart nähert sich. Um einen reibungslosen und sicheren Restart zu gewährleisten, erwartet Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag,

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joachim streit inzidenzwerte

Joachim Streit im Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, ist einer von acht Landtags-Abgeordneten, die vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in seinen Landesausschuss (GStB) zugewählt wurden. Kraft Satzung jeweils mit beratender Stimme. Der GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz, dem die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Verbandsgemeinden angehören. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem

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FREIE WÄHLER fordern klares Konzept für faire Kommunalfinanzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Land scheitert erneut vor Gericht / Wefelscheid: „Wir erwarten Einsichtsfähigkeit der Ministerin“ MAINZ. Erneut hat die Landesregierung von höchstrichterlicher Seite ein Urteil erhalten, welches das Finanzgebaren von Rheinland-Pfalz gegenüber den Kommunen rügt. Konkret scheiterte die Landesregierung in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Überprüfung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Fall der Kreisumlage im Landkreis

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FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Bürgerbefragung zu WKA im Pfälzerwald

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Entsprechend der Ankündigung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der Landtagswahl hat die neue rheinland-pfälzische Regierung im Koalitionsvertrag die Platzierung von Windkraftanlagen (WKA) im deutschen Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen vorgesehen. „Dies begründet einen massiven und rücksichtslosen Ausbau der WKA unter großflächiger Inanspruchnahme auch des Waldes“, so Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion

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Video: Joachim Streit verurteilt Angriff auf Bürgermeister von Mutterstadt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Rückblick: In seiner Rede in der aktuellen Stunde bei der 4. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz verurteilte unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit noch einmal den gewalttätigen Angriff auf den Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider, durch ein Kreistagsmitglied der AfD. Der Fraktionsvorsitzende mahnte, dass Schneider nicht das erste Opfer rechter Gewalt war und erinnerte an den ermordeten Regierungspräsidenten

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