FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion

„Energietour“ lieferte wichtige Eindrücke für die parlamentarische Arbeit

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Erneuerbare Energien: Patrick Kunz suchte den Austausch mit Unternehmen und informierte sich über Projekte und Probleme MAINZ. In den jüngsten Monaten hat der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, Unternehmen besucht, um sich über innovative Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu informieren und gleichzeitig in Erfahrung zu bringen, welche bürokratischen Hindernisse der dringend […]

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Obmann Stephan Wefelscheid zu den Erkenntnissen aus der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. In seiner 29. Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Zwei Sachverständige und sieben Zeugen wurden angehört und vernommen. Dabei ging es insbesondere um das mit Spannung erwartete hydrologische Gutachten des Sachverständigen Dr. Thomas Roggenkamp sowie die Vernehmung

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus – Umweltministerin korrigiert ihre Meinung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER zufrieden: Messstellennetz in der Eifel wird ergänzt! MAINZ. Ministerin Karin Eder hat ein Einsehen. Die Proteste aus der Eifel haben in Mainz ihre Wirkung erzielt. Noch in der Plenarsitzung am 8. Juni wurde in der Aktuellen Debatte die Forderung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nach mehr Messstellen in der Eifel – bisher null(!) – abgelehnt

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Landtagsfraktionen FREIE WÄHLER und CDU beantragen gemeinsam eine Sondersitzung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die Landtagsfraktionen von FREIE WÄHLER und CDU wollen gemeinsam eine Sondersitzung des Plenums des rheinland-pfälzischen Landtages für den 12. Oktober beantragen, mit dem Beratungsgegenstand „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“. Nach Art. 83 Abs. 3 der Landesverfassung muss der Landtag auf Antrag von 1/3 seiner Mitglieder

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Einschätzung nicht nachvollziehbar

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obman im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, zu der Presseveröffentlichung der Flutvideos: „Ganz ehrlich: Die Einschätzung des Innenministers Roger Lewentz, dass diese Videos nicht als Beleg für eine Katastrophe angesehen werden können, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Denn man sieht doch deutlich in den Videos – und dies nicht nur an einer

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Grund für die Fehlanzeigemeldung der Polizeipräsidien in Bezug auf die Hubschraubervideos schwer nachzuvollziehen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Im Zusammenhang mit den unvermittelt aufgetauchten Polizei-Videos vom Ahr-Hochwasser kommentiert der Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Obmanns im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid eine weitere aktuelle Verlautbarung aus dem Innenministerium: „Auch die neuerliche Stellungnahme des Innenministeriums vermag aus meiner Sicht nicht zu erklären, warum es im Februar 2022 beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik -PP ELT-

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Polizeivideos der Flutkatastrophe werden Thema im Rechtsausschuss

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Berichtsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht am 6. Oktober auf der Tagesordnung MAINZ. Neben der Frage, warum dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ die viel diskutierten und medial stark beachteten Videos aus dem Polizeihubschrauber aus der Flutnacht des 14./15. Juli 2021 erst jüngst zur Verfügung gestellt wurden, stellt sich auch die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Koblenz diese Bewegtbilder nicht

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Unis müssen über Winter offenbleiben!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab hat großes Verständnis für die Forderung der Studierenden nach mehr Unterstützung durch Bund und Land MAINZ. Nach den Corona- Einschränkungen schwebt nun erneut das Szenario der Unischließungen über den Hochschulen. Ursache ist diesmal jedoch nicht die Infektionslage, sondern die Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten. „Nach fast zwei Jahren Online-Unterricht müssen wir an unseren Universitäten

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War die Überprüfung „Handyverbot am Steuer“ rechtmäßig?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hinterfragt Pilotprojekt im Raum Trier und Mainz! MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat zum Pilotprojekt „Monocam“ bei der Landesregierung nachgefragt. In einem Testversuch im Raum Trier über rund 46 Tage und aktuell in der Region um Mainz wurden zahlreiche Autofahrer mit einem neuen Überwachungssystem bei der verbotenen Nutzung eines Handys am Steuer ermittelt.

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Stephan Wefelscheid zu Polizeivideos “Flutkatastrophe”: Wer wusste wann was?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Bereits vorige Woche hatte Stephan Wefelscheid den Rücktritt des ADD-Präsidenten Thomas Linnertz gefordert. „Der ADD-Präsident vermochte im Zeugenstand des Untersuchungsausschusses am Freitag nicht darzulegen, welche konkreten Nachforschungen und Untersuchungen er aufgrund der ihm in der Behörde vorliegenden Anhaltspunkte im Hinblick auf die Frage der Einsatzleitungs-Übernahme während der Flutkatastrophe unternommen hat.“ Nach der Zeugenvernehmung im

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