Ahrtal

Innenminister Ebling muss ADD-Präsident Linnertz entlassen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Zu der Anhörung des Sachverständigen Dr. Dominic Gißler in der 40. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ nimmt der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, Stellung: „Die Ausführungen des Sachverständigen bestätigen meine Annahme, dass die ADD, allen voran ihr Präsident Thomas Linnertz, nicht derart auf die Großschadenslage vorbereitet war wie sie es eigentlich hätte sein müssen. Die […]

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„Technische und soziale Infrastruktur gehört nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Im Anschluss an die heutige Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, in der die Erkenntnisse aus den Vor-Ort-Terminen im Januar und Februar ausgewertet wurden, zieht der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Fraktion und Obmann in der Enquete-Kommission, Joachim Streit, folgendes Fazit: So habe sich bei den Vor-Ort-Terminen deutlich gezeigt, dass kritische Infrastrukturen nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete gebaut

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USA-Urlaub: Fisch stinkt vom Kopf

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER: ADD skizziert chaotisches Sittengemälde ihrer Führungsspitze MAINZ/TRIER. Einmal mehr steht die Hausspitze der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier in der Kritik. Nachdem im Januar 2023 überraschend im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ bekannt wurde, dass ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann einen Familienurlaub in den USA angetreten hatte, derweil im Ahrtal Not und Chaos herrschten, wurden nun weitere

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„Zukunftsregion Ahr“ – ohne die Menschen vor Ort geht es nicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Das Festhalten an Thomas Linnertz als ADD-Präsident und die geplante neue Verwendung von Begoña Hermann als Geschäftsführerin des Vereins „Zukunftsregion Ahr“ ist instinktlos und nicht zu vermitteln MAINZ. Innenminister Michael Ebling hat – wie der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreunds zu entnehmen ist – Thomas Linnertz als Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auch

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Stephan Wefelscheid zu den Erkenntnissen aus der 38. Sitzung des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe”

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Zu den im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ bekannt gewordenen Urlaubszeiten der ADD-Vizepräsidentin a.D. Begoña Hermann nimmt der FREIE-WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid Stellung: „Dass die damalige Vizepräsidentin Begoña Hermann so kurz nach Übernahme der Einsatzleitung in den Tagen der schlimmsten Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz bisher erleben musste, in den Urlaub fliegt, ist nicht nur unverständlich, sondern auch unverantwortlich! Es mag

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Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe”: Stephan Wefelscheid zum Revisionsbericht (Video)

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Ein Team von SAT.1 hat unseren Parlamentarischen Vorsitzenden und Obmann im Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe” Stephan Wefelscheid, MdL, zu seiner Meinung zum gestern veröffentlichten Revisionsbericht zur Aufklärung verspätet an den U-Ausschuss gelieferter Polizeiakten befragt. Der Beitrag war in der Sendung 17:30 SAT.1 LIVE zu sehen. Wir waren ebenfalls mit der Kamera dabei und zeigen hier seine Aussagen

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FREIE WÄHLER: Notfallmedizinische Erkenntnisse aus Flutkatastrophe unmittelbar umsetzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid hält Analyse- und Bewertungsdauer der notfallmedizinischen Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe für inakzeptabel lang MAINZ. Das Ahrhochwasser im vergangenen Jahr hat den Katastrophenschutz, aber auch die zivilen Rettungsdienste in Rheinland-Pfalz über ihre Belastungsgrenze hinaus beansprucht. In der 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ berichtete der Zeuge Dr. Dennis R., Oberfeldarzt (Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz), davon, dass aus

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„Es ist schön zu sehen, dass der gesunde Menschenverstand auch mal siegt.“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über die Verlängerung der Antragsfrist für Flutschäden um drei Jahre auf das Jahr 2026: „Es ist schön zu sehen, dass der gesunde Menschenverstand auch mal siegt. Die Menschen in den Flutgebieten und vor allem die Kommunen mit bis zum Teil mehr als 1.000 Förderprojekten hätten die Frist

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Untersuchungsausschuss: Stellungnahme von Stephan Wefelscheid zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur erneuten verspäteten Aktenlieferung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Die wiederholte verfristete Vorlage brisanter E-Mails ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, handelt es sich bei der Vorlage von Akten um keine Holschuld des Untersuchungsausschusses, sondern um eine verfassungsmäßig gebotene Bringschuld der Landesregierung. Denn nach Artikel 91 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz

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„Kein Tropfen verlässt das Grundstück“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Enquete-Kommission am 22. November „Kein Tropfen verlässt das Grundstück.“ Unter diesem einfachen wie prägnanten Satz lässt sich das Fazit der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zusammenfassen. Die Auswertung der Expertenanhörungen aus dem September und Oktober hat klare Vorgaben an die Politik formuliert. Hochwasserschutz beginnt auf den höher gelegenen Flächen in

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