„Technische und soziale Infrastruktur gehört nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Im Anschluss an die heutige Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, in der die Erkenntnisse aus den Vor-Ort-Terminen im Januar und Februar ausgewertet wurden, zieht der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Fraktion und Obmann in der Enquete-Kommission, Joachim Streit, folgendes Fazit: So habe sich bei den Vor-Ort-Terminen deutlich gezeigt, dass kritische Infrastrukturen nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete gebaut […]

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FREIE WÄHLER sehen sich in der Bedeutung von Balkonkraftwerken bestätigt

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Der klima- und energiepolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, sieht sich durch die Inhalte des Entwurfs der neuen Photovoltaik-Strategie Robert Habecks, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bestätigt: „Ich bin schon lange ein Fan von Balkonkraftwerken und habe in der Vergangenheit mehrfach für deren vereinfachte Installation geworben. Denn beim Thema Klimaschutz gilt der Satz: Kleinvieh

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Mobilfunkausbau: Land muss Angaben der Bundesnetzagentur überprüfen

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Ist die Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz – insbesondere entlang der Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwege – wirklich so gut, wie das Digitalisierungsministerium behauptet? Die jüngsten Zahlen des Mobilfunkmonitorings, die Staatssekretär Fedor Ruhose (SPD) auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion im Digitalisierungsausschuss des Landtags vorstellte, besagen zwar, dass der Ausbau mit LTE oder 5G entlang dieser Strecken nach Angaben

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Erst die Presse dann die Abgeordneten – Landesregierung verschickt Antworten auf Kleine Anfragen vorab an Medien

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid (FREIE WÄHLER) / Beilstein (CDU) zum Umgang der Landesregierung mit Antworten auf Kleine Anfragen MAINZ. Die Kleine Anfrage ist sicher das wichtigste Informations- und Kontrollinstrument, das allen Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Landtags zur Verfügung steht. Nur, wer fragt, kann Sachverhalte richtig einordnen, nachhaken und gegebenenfalls den Finger in die Wunde legen. Das passt der

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Förderprogramm des Umweltministeriums verzögert kommunalen Klimaschutz!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Anfrage ergibt: Vor 1. Juli beschlossene kommunale Klimaschutzmaßnahmen sind nicht KIPKI-förderfähig – FREIE WÄHLER-Abgeordneter Wefelscheid besorgt über Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz MAINZ. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) will die Landesregierung den Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. In dem noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf sind dabei

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„Die uns schützen, müssen bestmöglich ausgerüstet sein“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Antrag nach Ausstattung eines jeden Polizeibeamten mit Bodycam von Ampel-Koalition abgelehnt MAINZ. „Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte zu attackieren, dann hat die Verrohung unserer Gesellschaft eine Dimension erreicht, die mit wohlfeilen Bekenntnissen zu den Frauen und Männern, die unser demokratisches System mit ihrem Leben

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Hinhaltetaktik von Bund und Ländern nicht länger tragbar

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER prangern Ungleichbehandlung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden an MAINZ. Die seitens der Bundesregierung angekündigten Entlastungen für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger – Heizöl, Flüssiggas oder Pellets – lassen weiter auf sich warten. Hier mangelt es immer noch ein einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, während die Bundeshilfen für Strom- und Gaskunden bereits bei den

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„Das ist keine Reform, sondern nur ein Schieben von Dienstposten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Neuordnung der Kriminalpolizei letztlich zu Lasten des ländlichen Raums / Kein echter Beteiligungsprozess MAINZ. „Meine Enttäuschung ist groß. Das ist keine Reform, sondern ein Schieben von Dienstposten!“ So kommentiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion die heute von Innenminister Michael Ebling verkündete Neuordnung der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz.Diese drei Voraussetzungen sollten laut Joachim Streit bei

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Urteile ergehen im Namen des Volkes!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Altershöchstgrenze bei Schöffen MAINZ. Händeringend werden derzeit wieder Laien gesucht, die sich für die nächste fünfjährige Amtsperiode von 2024 an bereit erklären als ehrenamtliche Richter zusammen mit Berufsrichtern Recht zu sprechen. Bundesweit werden circa 60.000 Schöffen benötigt, für Rheinland-Pfalz allein rund 2.800 Personen. Und diese Zahlen beziehen sich nur auf

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„Das ist politische Fahnenflucht“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid zum Fall der ehemaligen ADD-Vizepräsidentin Hermann in der Aktuellen Debatte MAINZ. Heiß debattiert wurde auch in der heutigen 40. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz das Disziplinarverfahren gegen die ehemalige ADD-Vizepräsident Begoña Hermann. Diese soll ihren Urlaub während der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal mit dienstlichen Anlässen begründet haben, um während der Corona-Pandemie eine Einreisegenehmigung

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