Wefelscheid (FREIE WÄHLER) / Beilstein (CDU) zum Umgang der Landesregierung mit Antworten auf Kleine Anfragen
MAINZ. Die Kleine Anfrage ist sicher das wichtigste Informations- und Kontrollinstrument, das allen Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Landtags zur Verfügung steht. Nur, wer fragt, kann Sachverhalte richtig einordnen, nachhaken und gegebenenfalls den Finger in die Wunde legen. Das passt der Landesregierung nicht immer – wie ein aktuelles Beispiel belegt:
Am 7. Februar hatten die Abgeordneten Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) und Anke Beilstein (CDU) unabhängig voneinander jeweils eine Kleine Anfrage zum Thema ‚Weinautomaten‘ beim Landtagspräsidenten eingereicht. Kurz vor Ablauf der Beantwortungsfrist erhielten beide am späten Nachmittag des 1. März die Antwort der Landesregierung. Auffällig daran war, dass entgegen der üblichen Praxis den Angeordneten Wefelscheid und Beilstein die Antwort zur sofortigen Information als Vorabinformation, d.h. ohne Drucksachen-Nr. zugeleitet wurde. Offensichtlich hatte die Landesregierung es extrem eilig, die Abgeordneten noch an genanntem Tag zu informieren. Das mag nicht verwundern, denn schließlich hatte das FDP-geführte Weinbauministerium bereits Tage zuvor die Presse über die wesentlichen Details der Antwort informiert. Ein entsprechender Artikel dazu war bereits am Morgen des 1. März in der Rhein-Zeitung erschienen.
Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:
Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER Landtagsfraktion, findet dafür deutliche Worte: „Was sich das FDP-geführte Weinbauministerium im konkreten Fall geleistet hat, ist eine Frechheit und eine Missachtung der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten. Es kann ja nicht sein, dass ich morgens in der Zeitung lese, was mir abends dann formal auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt wird. Es drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass hier die Landesregierung schnell ein Thema
abräumen wollte, bevor die Opposition im Landtag die Antwort auf die drängenden Fragen erhält. Für mich ist das ein Schmücken mit fremden Federn. Dieser Vorgang zeigt aber auch, wie weit diese Landesregierung von den Problemen der Menschen vor Ort entfernt ist. Schließlich scheint es ja der Anfragen der Abgeordneten zu brauchen, um im Weinbauministerium wach zu werden und zu erkenn, dass da überhaupt ein Problem besteht!“
Anke Beilstein, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion: „Das ist kein Einzelfall – schon öfter kam es jetzt vor, dass die Landesregierung ihre Antworten auf Kleine Anfragen zuerst an die Presse gibt und dann – nach Veröffentlichung der Antwort in den Medien – die fragenden Abgeordneten informiert. Das ist kein guter Stil. Gerade in kritischen Angelegenheiten wird bei Kleinen Anfragen häufig der Finger öffentlich in die Wunde gelegt und Abhilfe geschaffen. Das Kümmern – insbesondere der Oppositionsabgeordneten – betrachtet die Landesregierung offensichtlich als Majestätsbeleidigung. Staatskanzlei und Ministerien haben offensichtlich Angst vor schlechter Presse, vor allem wenn die Kleinen Anfragen kritische Themen ansprechen und offenlegen, wo es im Land hakt. Um unangenehmer Berichterstattung vorzubeugen, wirft die Landeregierung dann lieber gute parlamentarische Gepflogenheiten über Bord, informiert Abgeordnete spät und erzählt der rheinland-pfälzischen Presse ihre Geschichte.“
Hintergrund / Ablauf der Kleinen Anfrage ‚Weinautomaten‘
- Eingang bei Landtagsverwaltung: 07.02.2023 um 11.17 Uhr,
- Prüfung und Freigabe: 07.02.2023, 12.00 Uhr
- Zuleitung an die Staatskanzlei: 07.02.2023, 12.17 Uhr (Fristende für am 7.2. zugeleitete Anfragen: 28.02. + 1 Tag wegen Rosenmontag = 1.03.2023.)
- 01.03.2023, 15.56 Uhr, die Antwort befindet sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Staatskanzlei in der ‚Zeichnungsphase‘
- am Morgen des 01.03.2023 ist bereits der Artikel ‚Ministerien: Weinautomaten können stehen bleiben‘ in der Rhein-Zeitung erschienen – am späten Nachmittag des 01.03.2023 erreicht die Antwort die fragenden MdL