„Gute Nachrichten für unsere Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Brüsseler Parlament lehnt Pläne zu einer EU-Pflanzenschutzverordnung ab MAINZ. Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, das die Vorschläge für eine EU-Verordnung zur pauschalen Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (SUR) abgelehnt hat. Damit ist der Plan der Brüsseler Kommission, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der […]

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Wefelscheid hospitiert bei Kommunalem Vollzugsdienst

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

VG Rhein-Mosel gab Einblick in die tägliche Arbeit des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) / Erkenntnisse in Kleiner Anfrage erarbeitet MAINZ/KOBERN-GONDORF.  Der Satz „Nichts ist so spannend wie das echte Leben“ beschreibt den authentischen Einblick in das Arbeiten des Kommunalen Vollzugsdienstes wohl am besten. „Kein ungefährlicher Job, den die Beamten des Kommunalen Vollzugsdienstes in der VG Rhein-Mosel,

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Schwab: „Lahnsteiner Krankenhaus-Insolvenz überrascht uns nicht“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert erneut Versäumnisse der Ampelregierungen in Berlin und Mainz MAINZ. „Auch wenn die Nachricht für uns überraschend kam, verwundern uns die Meldungen über die Insolvenz des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein nicht.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, die neuen schlechten Nachrichten aus dem nördlichen Landesteil, der aktuell

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Ausländer ohne Duldung:  Landesregierung hat keinen Überblick über Aufenthaltsorte

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid erneuert Forderung nach Residenzpflicht MAINZ. Nach Bericht des SWR (25. Oktober 2023) befinden sich rund 7.600 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen, sogenannten Abschiebehemmnissen, nicht abgeschoben werden können oder dürfen und daher geduldet werden. Hinzu kämen weitere 2.300 Menschen, die ausreisepflichtig sind und bei

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Protest der Jägerschaft zeigt ersten Erfolg

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER sind zuversichtlich! MAINZ. Mit dem Stopp des eigenen Regierungsentwurfs zum neuen Jagdgesetz hat Umweltministerin Katrin Eder auf die anhaltenden Proteste reagiert. Ihre Ankündigung einer generellen Diskussion über Inhalt und grundlegende Ausrichtung eines neuen Landesjagdgesetzes mit allen beteiligten Organisationen zeigt die Fehlerhaftigkeit des ersten Entwurfs. Joachim Streit, Vorsitzender und jagdpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

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60-Milliarden-Haushaltsloch: Die Gastronomen müssen doppelt bluten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Nach fehlender Pandemie-Unterstützung kommt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer MAINZ. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen dem Bund in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro. Um dieses Loch zu stopfen, soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie mit Beginn des Jahres 2024 wieder

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Helge Schwab: „Tragfähiges Konzept für ärztliche Bereitschaftsdienste entwickeln“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Urteil des Bundessozialgerichts sorgt für Wirbel – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert sofortiges Handeln aller Verantwortlichen MAINZ. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes, das die sogenannten Poolärzte betrifft, wird es auch an den Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz gravierende Einschnitte geben: Sieben ärztliche Bereitschaftspraxen könnten wohl schon zum Jahresende 2023 geschlossen werden. An den verbleibenden 36 Einrichtungen stehen womöglich drastische

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Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer führt in Pleitewelle

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Eine Stellungnahme des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, zur Meldung „Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder“ des Nachrichtenportals Tagesschau.de und eines aktuellen SWR-Berichts sowie den jüngsten Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga): „Schon im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Juli-Plenum haben FREIE WÄHLER die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Entfristung des

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„Was wir brauchen ist die stabile Null: null Kosten für die Kommunen und null Zuweisungen von unberechtigten Asylbewerbern in die Gemeinden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Sondermittel für die Kommunen können das Versagen der rheinland-pfälzischen Flüchtlingspolitik nicht kaschieren MAINZ. Nach Angaben der Staatskanzlei stellt die Landesregierung den rheinland-pfälzischen Kommunen für das Jahr 2024 Sondermittel zur Flüchtlingsfinanzierung in Höhe von 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe setzt sich aus 67,2 Millionen Euro an Zuweisungen des Bundes und 200 Millionen

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 des Bundes: Landesregierung muss sich äußern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Dies hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds, dem nun 60 Milliarden Euro fehlen. Bundeskanzler Scholz hat nach der Urteilsverkündung betont, dass der Richterspruch auch Konsequenzen für die Haushaltspraxis der

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