𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗲𝗿𝘄𝗲𝗿𝗯𝘀𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗺 𝗣𝗿ü𝗳𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 – 𝗙𝗥𝗘𝗜𝗘 𝗪Ä𝗛𝗟𝗘𝗥-𝗙𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗱𝗶𝗲𝘀 𝘀𝗰𝗵𝗼𝗻 𝗶𝗺 𝗝𝘂𝗹𝗶 𝟮𝟬𝟮𝟭

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Schon im Juli 2021 forderte die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz durch den Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit die Senkung der Grunderwerbsteuer. Nun ziehen andere nach (siehe untenstehenden Link). 𝘏𝘪𝘦𝘳 𝘥𝘪𝘦 𝘗𝘳𝘦𝘴𝘴𝘦𝘮𝘪𝘵𝘵𝘦𝘪𝘭𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘦𝘳 𝘍𝘳𝘢𝘬𝘵𝘪𝘰𝘯 𝘷𝘰𝘮 26. 𝘑𝘶𝘭𝘪 2021:𝗙𝗥𝗘𝗜𝗘 𝗪Ä𝗛𝗟𝗘𝗥 𝘄𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗿𝗲 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗲𝗿𝘄𝗲𝗿𝗯𝘀𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿MAINZ. Fast zehn Jahre nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz hat FREIE WÄHLER-Fraktion […]

𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗲𝗿𝘄𝗲𝗿𝗯𝘀𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗺 𝗣𝗿ü𝗳𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 – 𝗙𝗥𝗘𝗜𝗘 𝗪Ä𝗛𝗟𝗘𝗥-𝗙𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗱𝗶𝗲𝘀 𝘀𝗰𝗵𝗼𝗻 𝗶𝗺 𝗝𝘂𝗹𝗶 𝟮𝟬𝟮𝟭 Weiterlesen

Stephan Wefelscheid: „Meteorologen einig: Extremes Hochwasser war spätestens ab Mittag des 14. Juli 2021 fürs Ahrtal sicher vorhersehbar“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Heutige Anhörung der Sachverständigen in der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ – Fazit des Obmanns der FREIE WÄHLER-Fraktion: „Meine Vermutung, dass die Wetterlage falsch eingeschätzt wurde, hat sich bestätigt.“ „Der Sachverständige Bernhard Mühr stellte nach meinem Dafürhalten klar, dass das Signal für das Extremereignis frühzeitig erkennbar war und ab dem Morgen des 14. Juli

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Mittelrheinbrücke: Wefelscheid erfreut über Fortschritt

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Landesregierung berichtet über Sachstand: Raumordnerischer Entscheid noch 2022 FREIE WÄHLER Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn unterstützen Projekt MAINZ. Die Mittelrheinbrücke, mit der eine Verbindung zwischen dem linksrheinischen St. Goar und rechtsrheinischen St. Goarshausen geschaffen und die B 9 mit der B 42 verbundenwerden soll, ist seit Jahren Gegenstand hitziger Diskussionen und planerischer Schwierigkeiten. Wie jedoch eine Anfrage

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Untersuchungs-Ausschuss „Flutkatastrophe“: Staatsanwaltschaft wird angehört

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Der von der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz für den Untersuchungs-Ausschuss initiierte Beweisantrag zur Vernehmung der in der Flutkatastrophe ermittelnden Staatsanwaltschaft Koblenz wurde in der heutigen Sitzung vor Anhörung der Sachverständigen befürwortet. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer: „Wir freuen uns, dass der U-Ausschuss unserem Beweisantrag auf eine

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Stephan Wefelscheid in Sat.1 17:30 Live

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz hatte Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Umgang der Justiz mit der Luca-App kritisiert. In 17:30 SAT.1 LIVE bekräftigte Wefelscheid: „Wenn man jetzt durch die Hintertür den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmöglichkeiten gibt, dann hat man den Zweck des Gesetzes missbraucht.“ Mit

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„Keine Datennutzung durch die Hintertür“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid zur Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ MAINZ. Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, MdL, führt nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz zum Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ und den Ausführungen des Staatsministers Herbert Mertin, MdL

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Lithiumgewinnung im Oberrheingraben: Große Chance für Wirtschaft und Klimaschutz

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

Landesregierung berichtet in Wirtschaftsausschuss auf Antrag der FREIEN WÄHLER / Ausschussmitglied Wefelscheid erfreut über Entwicklung MAINZ. Durch die Energie- und Mobilitätswende steigt der Bedarf an Energiespeichern und insbesondere Batterien kontinuierlich. Dementsprechend steigt auch die Nachfrage nach der für die derzeit gängigen Batterietypen elementare Ressource Lithium. Derzeit würden weltweit nach Aussage der Landesregierung rund 90.000 Tonnen

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Spiegel und Dreyer nach der Flutkatastrohe: „Niemand soll im Winter frieren müssen“

FREIE WÄHLER Fraktion

Stimmt das? Schildert uns Eure Situation! MAINZ. „Niemand soll im Winter frieren müssen!“ Mit diesem Satz in Richtung der im Juli 2021 von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen wurde die ehemalige rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in den Medien zitiert. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Niemand soll im Winter frieren müssen. Daran arbeitet

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Das neue Kita-Zukunftsgesetz: eine vorhersehbare Katastrophe!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. „Seit fast 200 Tagen ist es in Kraft, das neue Kita-Zukunftsgesetz. Und es bedient alle Befürchtungen, die wir vor der Einführung hatten“, so Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ergänzend zu der (heutigen) Pressemeldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz. Diese sieht im neuen Gesetz „auch die Ursache der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

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Luca-App beenden und Missbrauch lückenlos aufklären

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid begrüßt Initiative von Justizminister Mertin MAINZ. Während der Corona-Pandemie gewährten die Bürger von Rheinland-Pfalz ihrer Landesregierung viele Vertrauensvorschüsse. Insbesondere das Thema Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ wurde lange und kontrovers diskutiert. Auf die Frage, ob die in der App gespeicherten Kontaktdaten beispielsweise zur Strafverfolgung genutzt werden könnten, antwortete die Landesregierung in den FAQs zu

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