Joachim Streit Archives - Seite 26 von 50

Feb. 13 2023

Joachim Streit: „Die Landesregierung muss aus ihrer Lethargie erwachen und am Flugplatz Hahn handeln!“

MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, positioniert sich – nicht zuletzt ob der besonderen Bedeutung für die Landesverteidigung und bei der Unterstützung des NATO-Partners USA – klar gegen den Verkauf des Flughafens Hahn an einen russischen Investor. Stattdessen nennt Streit die Fraport AG als idealen Betreiber. Auch den kolportierten Kaufpreis von 20 […]

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Feb. 10 2023

Die Neuregelung der Tagegelder und Wegstreckenentschädigung greift zu kurz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert angemessene Entschädigung für Dienstreisen mit Privat-Pkw / Anwärter gleich behandeln MAINZ. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat einen Gesetzentwurf mit Neuregelungen zu reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften beschlossen. Neben der Erhöhung der Tagegelder sieht der Entwurf auch eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung um 3 Cent je Kilometer vor. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hatte sich bereits im Rahmen eines

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Feb. 9 2023

FREIE WÄHLER kritisieren Umweltministerin Eder

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Peinliche Antwort auf Kleine Anfrage von Joachim Streit MAINZ. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, schon im November 2022 wissen, wie viele Untätigkeitsklagen vorliegen, weil Anträge auf Genehmigung von Windkraftanlagen nicht zeitgerecht bearbeitet beziehungsweise erteilt wurden. Die Antwort der Umweltministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen): „Hierzu liegen

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Feb. 8 2023

Joachim Streit unterstützt die Petition zur Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen und finanzielle Wertschätzung entgegenbringen“ / Gleiches gilt für Feuerwehr und Justizvollzug MAINZ. Die Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erreicht über eine Legislativeingabe erneut die rheinland-pfälzische Landespolitik. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hatte sich bereits in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 für eine Erhöhung der Polizeizulage auf 220 Euro und deren Ruhegehaltsfähigkeit eingesetzt.

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Feb. 7 2023

FREIE WÄHLER gegen Verschärfung des Waffenrechts für Jäger und Sportschützen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Eine erneute Verschärfung des Waffenrechts führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern wird wieder ein bürokratisches Monster / Landesregierung muss an Jäger denken MAINZ. Obwohl das Waffenrecht erst 2020 überarbeitet wurde, plant das Bundesinnenministerium laut einem Referentenentwurf eine erneute Verschärfung. Dieser Entwurf beinhaltet mitunter das Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen, die Pflicht zur rückwirkenden Erfassung

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Feb. 6 2023

Flüchtlingsunterbringung: Kommunen sind am Limit und stehen vor dem Kollaps

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wird Problematik im Innenausschuss behandeln MAINZ. Immer mehr Kommunen berichten davon, dass die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge mangels Unterbringungsmöglichkeiten unmöglich geworden ist. Schon seit geraumer Zeit – zuletzt Mitte Januar – hatte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, gemahnt, die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Stich zu lassen. Neben der finanziellen Belastung mangelt

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Feb. 1 2023

Der Überschuss im Landeshaushalt ist kein Qualitätsmerkmal

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Das Geld ist da, es fehlt aber an Vorstellungen für eine solide Ausfinanzierung für die kommunale Ebene / Streichung des Sockelbetrags hätte etlichen Ortsgemeinden geholfen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen kann Rheinland-Pfalz den Landeshaushalt 2022 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,2 Mrd. Euro abschließen. Dieses Geld soll nun zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung verwendet werden.

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Jan. 27 2023

Ungleichbehandlung bei Entlastungen für Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden führt zu Zwei-Klassen-Gesellschaft

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Nachdem die verzögerte Einigung auf die Entlastungspakete durch Zwistigkeiten innerhalb der Berliner Ampelkoalition zu erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen geführt hat, geht die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen nun noch schleppender voran. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang unlängst die verspätete Einführung des 49-Euro-Tickets – frühestens zum 1. Mai 2023 – kritisiert.

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