Joachim Streit

Joachim Streit unterstützt die Petition zur Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen und finanzielle Wertschätzung entgegenbringen“ / Gleiches gilt für Feuerwehr und Justizvollzug MAINZ. Die Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erreicht über eine Legislativeingabe erneut die rheinland-pfälzische Landespolitik. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hatte sich bereits in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 für eine Erhöhung der Polizeizulage auf 220 Euro und deren Ruhegehaltsfähigkeit eingesetzt. […]

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FREIE WÄHLER gegen Verschärfung des Waffenrechts für Jäger und Sportschützen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Eine erneute Verschärfung des Waffenrechts führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern wird wieder ein bürokratisches Monster / Landesregierung muss an Jäger denken MAINZ. Obwohl das Waffenrecht erst 2020 überarbeitet wurde, plant das Bundesinnenministerium laut einem Referentenentwurf eine erneute Verschärfung. Dieser Entwurf beinhaltet mitunter das Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen, die Pflicht zur rückwirkenden Erfassung

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Flüchtlingsunterbringung: Kommunen sind am Limit und stehen vor dem Kollaps

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wird Problematik im Innenausschuss behandeln MAINZ. Immer mehr Kommunen berichten davon, dass die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge mangels Unterbringungsmöglichkeiten unmöglich geworden ist. Schon seit geraumer Zeit – zuletzt Mitte Januar – hatte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, gemahnt, die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Stich zu lassen. Neben der finanziellen Belastung mangelt

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Der Überschuss im Landeshaushalt ist kein Qualitätsmerkmal

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Das Geld ist da, es fehlt aber an Vorstellungen für eine solide Ausfinanzierung für die kommunale Ebene / Streichung des Sockelbetrags hätte etlichen Ortsgemeinden geholfen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen kann Rheinland-Pfalz den Landeshaushalt 2022 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,2 Mrd. Euro abschließen. Dieses Geld soll nun zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung verwendet werden.

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Ungleichbehandlung bei Entlastungen für Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden führt zu Zwei-Klassen-Gesellschaft

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Nachdem die verzögerte Einigung auf die Entlastungspakete durch Zwistigkeiten innerhalb der Berliner Ampelkoalition zu erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen geführt hat, geht die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen nun noch schleppender voran. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang unlängst die verspätete Einführung des 49-Euro-Tickets – frühestens zum 1. Mai 2023 – kritisiert.

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37. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Asylwende in Land und Bund herbeiführen – Rheinland-Pfalz zur Vorreiterin einer realitätsbewussten und verantwortungsvollen Migrationspolitik machen” (Antrag der AfD-Fraktion) – Video

37. Plenarsitzung, Joachim Streit

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37. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Absage von vielen Karnevalsumzügen zeigt dringenden Handlungsbedarf – verunsicherte Kommunen und Veranstalter bei der Umsetzung von Sicherheitsauflagen besser unterstützen” (Aktuelle Debatte – Antrag der CDU-Fraktion) – Video

37. Plenarsitzung, Joachim Streit

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FREIE WÄHLER wirken: Altschuldenlösung kommt. Jetzt ist der Bund am Zug

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Trotz Zustimmung zum LGPEK sieht Joachim Streit noch Kritikpunkte / FREIE WÄHLER kämpfen weiter um Härtefallfonds MAINZ. Mehrfach wurde in den Reden zum Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK) von einem „historischen Moment“ gesprochen – auch für Joachim Streit, den Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Aber für ihn ist der „historische Moment“

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36. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP; Gesetzentwurf der Landesregierung) – Video

36. Plenarsitzung, Joachim Streit

Joachim Streit spricht in der 36. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum “Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz” sowie zum gemeinsamen Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion mit den Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Related Images:

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