FREIE WÄHLER Fraktion

„Leerstandssteuer“ darf in Rheinland-Pfalz keine Schule machen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert Vorschlag des Landauer Kreisverbands der GRÜNEN und fordert Landesprogramm zur Entwicklung der Innenstädte MAINZ/LANDAU. Der Vorschlag des Landauer Kreisverbandes der GRÜNEN nach einer „Leerstandssteuer“ für ungenutzte Immobilien sorgt derzeit für Diskussionen. Für Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ist klar: Eine solche Steuer darf es in […]

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Wefelscheid zu: Aktuelle Bedingungen der Städtebauförderung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Aufgrund der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs herrscht in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen große Aufregung. Dem widmete sich auch ein Beitrag des SWR-Fernsehens und fragte beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nach. Dieser hatte nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfragen an die Landesregierung zu „Aktuelle Bedingungen der Städtebauförderung“ (Drucksachen 18/6212 und 18/6817) reagiert. In seiner

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Härtefallfonds und Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs sind unentbehrlich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit untermauert Forderungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion MAINZ. Angesichts der immer lauter werdenden Hilferufe rheinland-pfälzischer Kommunen hat Innenminister Ebling erneut betont, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in diesem Jahr um 350 Millionen Euro wachse und ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehe. Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim

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Schwab: „Schon wieder schlimmste Befürchtungen bestätigt“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert nach Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft den Kurs von Land und Bund MAINZ. „Wieder einmal haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt.“ So kommentiert Helge Schwab die Insolvenz in Eigenverwaltung der „DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz“. Wiederholt hatte der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das Land aufgefordert, die Kliniken dabei zu unterstützen, ihre laufenden Kosten

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„Rhein in Flammen“ braucht Finanzrisikoabsicherung durch das Land Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER informieren sich vor Ort beim Aufbau zum größten Feuerwerk am Rhein / Wefelscheid: „Rheinland-Pfalz sollte ‚Bürge‘ der Großveranstaltung sein“ KOBLENZ/MAINZ. Mit dem Großfeuerwerk „Rhein in Flammen“ gibt es in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten einen Touristenmagneten, der Generationen von Feuerwerks-Freunden begeistert. Doch wie es in Zukunft weitergehen wird, sorgte auch im Landtag Rheinland-Pfalz für Diskussionen.

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Mumm, Steinruck und Freisbach: Post-Ampel-Ära hat begonnen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Joachim Streit: Kommunaler Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden / Kommunalpolitiker verlieren Lust am Ehrenamt MAINZ. „Der Kommunale Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden. Was sonst droht, ist nicht weniger als ein massiver Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben seitens des Landes und können die Ausgaben nicht decken“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der

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Wefelscheid: „Mainzer Ampel im Tal der Ahnungslosen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Große Anfrage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deckt auf: Landesregierung nicht hinreichend auf Wärmwende vorbereitet MAINZ. Die Antwort auf die Große Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zur Wärmewende und der Vorbereitung des Landes zu deren Umsetzung hatte es in sich. Denn darin offenbart die Landesregierung, dass weder eine ausreichende Datenbasis zu Zahl und Art der Heizungen im

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„Ein richtiges und wichtiges Zeichen für Rinderzüchter in Rheinland-Pfalz“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel begrüßt Gerichtsurteil zum Kugelschuss auf der Weide MAINZ/KOBLENZ. Mit der Entscheidung, dass zwei Rinderzüchter aus Flacht im Rhein-Lahn-Kreis ihre Tiere per Kugelschuss auf der Weide töten dürfen, hat das Koblenzer Verwaltungsgericht nun bestätigt, was die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz schon länger angeprangert hat: Der vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und

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FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Rücktritt gesamter Gemeinderat in Freisbach/Pfalz: Unzureichende Finanzausstattung der Kommunen zeigt demokratiegefährdende Konsequenzen Joachim Streit zur Drohung eines massiven Schwunds ehrenamtlicher Kommunalpolitiker MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag befürchtet einen massiven Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Ein Vorbote für diesen Exodus stellt der Rücktritt des gesamten Gemeinderats inklusive des Ortsbürgermeisters in Freisbach/Pfalz dar. Auch der Gemeinde-

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Schwab: „Schluss mit den billigen Ausreden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert strukturelle Mängel an der Universitätsmedizin Mainz MAINZ. Unbezahlte Rechnungen in einer Gesamthöhe von 60 Millionen Euro und jetzt auch noch ausstehende Abrechnungen über Leistungen, mit denen die Mainzer Universitätsmedizin Kosten decken und teilweise sogar viel Geld in die klamme Kasse spülen kann. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist das Maß voll. Für

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