Große Anfrage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deckt auf: Landesregierung nicht hinreichend auf Wärmwende vorbereitet
MAINZ. Die Antwort auf die Große Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zur Wärmewende und der Vorbereitung des Landes zu deren Umsetzung hatte es in sich. Denn darin offenbart die Landesregierung, dass weder eine ausreichende Datenbasis zu Zahl und Art der Heizungen im Lande noch zu der bestehenden Netzinfrastruktur vorliegt.
„Die Mainzer Ampel befindet sich offenbar im Tal der Ahnungslosen“, resümiert Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Landtag. „Weder vermag die Landesregierung abzuschätzen, wie viele Heizungen im gesamten Land ausgetauscht werden müssen, noch welche Kosten den privaten Eigentümern oder auch den Kommunen und dem Land selbst entstehen. Auch, wie es um unsere Stromnetze steht oder inwieweit Wärmespeicher im Land eine Rolle spielen, vermag die Landesregierung nicht belastbar darzulegen.“ Bedeutsam findet Wefelscheid aber die Einschätzung, dass für die zum Betrieb der Wärmepumpen notwendige Ertüchtigung der Niederspannungsnetze schätzungsweise 50 bis 100 Prozent des aktuellen Wertes dieser Netze investiert werden müsste. „Das sind wahnsinnig hohe Investitionskosten, die die Netzbetreiber mit den aktuellen Netzentgelten sicherlich nicht stemmen können. Die Landesregierung scheint nicht zu beabsichtigen, die Netzbetreiber bei diesem Ausbau finanziell zu unterstützen. Insofern dürfte klar sein, dass logischerweise für den Ausbau der Netze eine erhebliche Steigerung der Netzentgelte auf die Verbraucher zukommen wird. Dies wird den ohnehin schon teuren Strom noch weiter im Preis steigen lassen.“ Hier wäre die Landesregierung aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auch reinen Wein einzuschenken, mit welchen Preissteigerungen sie letztlich für den Stromnetzausbau rechnen müssen.“
Wefelscheid erwartet deshalb: „Bevor wir alles umstellen und dabei den Bürgern und der Wirtschaft erhebliche Belastungen auferlegen, müssen wir selbstverständlich belastbare Daten erheben und Strategien entwickeln, wie wir diese Umstellung kosteneffizient, gerecht und nachhaltig gestalten können. Nur mit der kommunalen Wärmeplanung wird man eine ausreichende Datentiefe erlangen, um eine kluge Wärmewende vollziehen zu können.“
Das nun bundesseitig eine Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Wärmepläne kommen soll, begrüßt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass sich unsere Landesregierung ein Beispiel am Nachbarland Hessen nimmt, das bereits 2022 die Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet hat. Bis der Bundesgesetzgeber die gesetzliche Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung verabschiedet hat, was Rheinland-Pfalz dann erst noch umsetzen muss, ist Hessen unserem Bundesland bereits mehr als ein Jahr voraus“, so Stephan Wefelscheid. „Diese Landesregierung hätte die Chance zum Handeln, nutzt sie aber nicht. Stattdessen weist man wieder die Verantwortung von sich und wartet auf die Kollegen in der Bundesregierung. Dabei haben wir keine Zeit mehr zu vertrödeln.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER sieht nun die Landesregierung in der Pflicht, schnellstmöglich die Wissenslücken zu füllen und den Kommunen bei der Erstellung der Wärmepläne zur Seite zu stehen. „Wir brauchen endlich belastbare Daten und Konzepte, um die Wärmewende noch gelingen zu lassen. Aber klar ist, dass sie nicht zu sozialen Härten und Ungerechtigkeiten führen darf“, verdeutlicht Stephan Wefelscheid. „Auch die Netzbetreiber und Kommunen dürfen nicht mit den anstehenden Investitionen allein gelassen werden. Bisher hat die Landesregierung den Schwarzen Peter dem Bund zugeschoben und gehofft, dass sich die Probleme schon von selbst lösen. Doch so kann es nicht weitergehen, sonst wird die Wärmewende verschlafen!“
Hintergrund: Nach dem langen Hin und Her über die Novellierung des Gebäude-Energie-Gesetzes (kurz GEG) kam es vor einigen Wochen zu einer vorläufigen Einigung in der Berliner Ampel. Demnach soll das Inkrafttreten der neuen Regelungen an das Vorliegen kommunaler Wärmepläne geknüpft, Mieter weiter entlastet und das Heizen mit Holz weiterhin als klimafreundlich eingestuft werden. Diese Anpassungen begrüßt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nahm sie jedoch auch zum Anlass einer Großen Anfrage an die Landesregierung, ob das Land Rheinland-Pfalz denn überhaupt auf die Umsetzung der Wärmewende vorbereitet ist.