FREIE WÄHLER Fraktion

Kostenerstattungen des Landes sind nicht verfassungsgemäß!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Flüchtlingsbetreuung im Kreuzfeuer der Kritik MAINZ. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz stellt sich entgegen eines Gutachtens der kommunalen Spitzenverbände nach wie vor auf den Standpunkt, die Kostenerstattung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen sei gesetzeskonform und verfassungsgemäß. Mit dem Fingerzeig auf eine vor Einführung des Konnexitätsprinzips erfolgte Übertragung der Aufgabe „Flüchtlinge“ auf die Kommunen, könnten […]

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FREIE WÄHLER fordern einen Härtefallfonds

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Kommunen benötigen mehr Geld MAINZ. „Eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden dient auch der Demokratie. Der Rücktritt des Gemeinderates von Freisbach war eine Warnung. Wenn wir die Ehrenamtler der Kommunalpolitik nicht unterstützen, werden wir die Treuesten der Treuen verlieren. Und dieser Verlust schadet der Demokratie in ihrem Fundament“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE

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Werden Landwirte und Winzer schon wieder benachteiligt?

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert geplante Novelle des Wasserentnahmegesetzes MAINZ. “Warum werden Landwirte und Winzer schon wieder in die Pflicht genommen?“ Das fragt Helge Schwab vor dem Hintergrund der geplanten Änderung des Wasserentnahmegesetzes. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Landesregierung mit zweierlei Maß misst und die Hauptverursacher von Wassermangel und -verschmutzung außen vor lässt.

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„Starke Bauern, starkes Land“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER machen auf Situation von Landwirten und Lebensmittelproduzenten aufmerksam/Helge Schwab schlägt Landwirtschafts-Pakt für Rheinland-Pfalz vor MAINZ. „Der Bäcker oder Metzger um die Ecke ist nicht nur Nahversorger, sondern auch Treffpunkt für viele ältere Menschen. Wenn so ein Betrieb schließt, verlieren unsere Bürger auch Anlaufstellen für soziale Kontakte. Sie vereinsamen und verlieren zudem die Möglichkeit,

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„Auf den Baugipfel müssen auch Lösungen für unsere Ortsgemeinden folgen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit stellt klare Forderungen an Bund und Land / Sanierung und Dorferneuerung nicht vergessen MAINZ/BERLIN. Auf dem (gestrigen) Baugipfel im Berliner Kanzleramt stellte die Bundesregierung einen 14-Punkte-Plan vor, der die kriselnde Baubranche unterstützen soll. Denn das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, kann bis dato nicht eingehalten werden. Der Fraktionsvorsitzende und

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Handlungsbedarf bei 5G in Rheinland-Pfalz: FREIE WÄHLER fordern Überprüfung

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel: Zeit für unabhängige Überprüfung ist jetzt MAINZ. Rheinland-Pfalz liegt im bundesweiten Vergleich beim 5G-Ausbau im unteren Drittel. Nur 82,9 Prozent der Landesfläche sind abgedeckt. „Das ist ein klarer Handlungsbedarf“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Ein Sprechvermerk des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) vom 23.

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FREIE WÄHLER rücken Lebensmittelproduktion in den Mittelpunkt der Aktuellen Debatte am ersten Plenartag

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Nicht zuletzt die Schließung des Schlachthofs in Zweibrücken, aber auch die anderen Herausforderungen, vor denen die rheinland-pfälzischen Landwirte und Lebensmittelproduzenten derzeit stehen, haben die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veranlasst, eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Starke Bauern – Starkes Land: regionale Lebensmittel gut für Land und Leute“ für den ersten Plenartag am kommenden

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Fall Edenkoben: Obmann Wefelscheid nimmt Stellung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Zu der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Tagesordnungspunkt 3 – Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehenden Person) nimmt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, wie folgt Stellung: „Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass zwischen Eingang der Meldungen über Verstöße gegen

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Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss unbefristet bei sieben Prozent bleiben

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER fordern Landesregierung mit Entschließungsantrag zum Handeln auf MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent in das Septemberplenum des rheinland-pfälzischen Landtags eingebracht. Im Zentrum steht die Forderung, dass sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Gastronomiebranche

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Wefelscheid betont Notwendigkeit der Fortdauer des Baustoffzelts für RLP und NRW

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Kleine Anfrage ergibt: Aufbau im Ahrtal wird noch andauern – Bedarf an Baustoffen besteht weiter MAINZ. Auch wenn die Flut im Ahrtal bereits mehr als zwei Jahre zurückliegt, ist die Bewältigung dieser Katastrophe für die Betroffenen vielerorts noch nicht abgeschlossen. Noch immer sind etliche Häuser beschädigt und müssen umfassend saniert werden. Dass sich dieser Aufbau

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