Ralf Helfenstein

Datenschutz: In Gesundheitsämtern darf es keine Lücken geben

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert besseren Schutz sensibler Daten im Gesundheitswesen MAINZ. Wie gehen die rheinland-pfälzischen Gesundheitsämter mit sensiblen Daten um? Das fragt Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, vor dem Hintergrund der kritischen Medienberichterstattung über die eingesetzte Software. Die Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten liegt jetzt vor. […]

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In Rheinland-Pfalz fehlen nicht nur Kita-Plätze, sondern vor allem das Personal zur Erfüllung des Rechtsanspruchs

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Frühzeitige und moderne Berufsorientierung an Schulen sowie ansprechende Arbeitsbedingungen in Kitas machen Lust auf den Erzieherberuf MAINZ. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Rheinland-Pfalz 27.400 Kita-Plätze. Damit kann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht bedarfsgerecht erfüllt werden. Außerdem geht aus dem Ländermonitor hervor, dass drei Viertel der Kita-Gruppen mit einem „nicht-kindgerechten“ Personalschlüssel betreut werden. „Viel

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Fortsetzung Untersuchungsausschuss: Wefelscheid redet Klartext in SWR “Zur Sache Rheinland-Pfalz”

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE Wähler-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, redet in SWR “Zur Sache Rheinland-Pfalz” (Sendung vom 9. November) Klartext zur „Verlängerung“ des Untersuchungsausschusses (27. November) nach Vorliegen eines neuen Gutachtens und formuliert deutliche politische Erwartungen: „Es ist natürlich spannend, nochmal das Zusammenspiel zwischen Landkreis und Land zu bewerten. Weil wir ja alle wissen, dass

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Schulbesuchstage 2023

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Herbert Drumm, Joachim Streit, Patrick Kunz

Seit nunmehr 20 Jahren ist es Tradition, dass die Landtagsabgeordneten am oder um den 9. November herum rheinland-pfälzische Schulen besuchen. Die sogenannten Schulbesuchstage dienen als Forum, Schülerinnen und Schüler mit der Politik zusammenzubringen und gemeinsam gesellschaftliche und politische Themen zu diskutieren. Auch vier Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stellen sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler.

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Rheinland-pfälzische Jugendherbergen im Stich gelassen: Sonderförderprogramm im Plenum abgelehnt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit nach dem Nein der regierungstragenden Fraktionen: „Wir stehen weiterhin an der Seite unserer Jugendherbergen“ MAINZ. Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Jugendherbergen hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag auf die Tagesordnung des aktuellen Plenums gesetzt. Im Zentrum standen dabei ein Sonderförderprogramm für die 37 Einrichtungen im Bundesland und der Appell an die Landesregierung, sich gegen

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FREIE WÄHLER wirken: Ministerium gibt Druck nach – Tierschutz siegt!

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel kritisiert das Umweltministerium für das zähe Ringen um die Änderung eines Erlasses für geltendes Recht und mehr Tierwohl MAINZ. „Mich verwundert es sehr, wie das grün geführte Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität unter Katrin Eder sich so zäh bewegt, wenn es um Tierwohl und die Anwendung von geltendem Recht geht“, stellt

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Konzepte an Schulen zum Schutz unserer Kinder

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Gemeinsam verabschiedeter Antrag der demokratischen Fraktionen ein Erfolg MAINZ. Mit ihrem gemeinsamen Antrag in der 53. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags bereiten FREIE WÄHLER, CDU und die regierungstragenden Ampelfraktionen den Weg Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch in Schulen zu entwickeln. Für Helge Schwab, den bildungs- und gesundheitspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, ist „die

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FREIE WÄHLER bleiben auch beim Landessolargesetz ihrer Linie treu: Anreize anstatt Pflichten

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Im Zentrum der aktuellen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags über die Änderung des Landessolargesetzes stand bei Neubauten und Dachsanierungen eine PV-Ready-Pflicht für alle und eine PV-Pflicht für kommunale Gebäude. Die FREIEN WÄHLER lehnten den Gesetzentwurf der Ampelkoalition ab, die diesen allerdings mit ihren Stimmen und denen der CDU durchbrachte. Patrick Kunz, MdL, energiepolitischer Sprecher der

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Bund vereinbart mit Ländern die Bezahlkarte für Asylbewerber

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Forderung findet jetzt auch in Berlin Gehör / Ist jetzt auch Integrationsministerin Binz auf Kurs? MAINZ. Beim Thema „Keine Geldzahlung, sondern Sachwert-Karte für Asylbewerber“ drehen Bund und Länder dem Kurs der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag bei. Auch bereits auf dem Landesparteitag im Oktober wurde ein Antrag auf Einführung einer solchen Karte mit breiter

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„Nie wieder“ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

52. Plenarsitzung – Ansprache des Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 fragte, „Auf welcher Seite stehe ich?“, hat als Deutscher nichts aus der eigenen Geschichte gelernt. Angesichts der Verbrechen an Juden durch die Nationalsozialisten, kann es keine Grauzone, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Für uns existieren keine zwei Meinungen: Wir

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