September 2024

71. Plenarsitzung – Helge Schwab zum Landesgesetz zur Abrechnung der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der Kindertagessättten nach dem bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Kindertagesstätten

71. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor, dessen Intention wir durchaus nachvollziehen können. In zwei Punkten stimmen wir überein: Zum einen sollte es Anspruch aller sein, Personalkosten schnellstmöglich abzuwickeln. Dazu zählen die Kita-Träger, die die Einzelnachweise liefern, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die die Einzelnachweise prüfen und zu einem Gesamtverwendungsnachweis […]

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Tierschutz und ehrenamtliche Helfer erhalten keine Wertschätzung

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Ampelkoalition lehnt FREIE WÄHLER-Antrag für eine landesweite Katzenschutzverordnung ab MAINZ. „Das Leid der Straßenkatzen hat sich in den letzten Jahren unbemerkt zu einem der größten Tierschutzprobleme Deutschlands entwickelt“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Lisa-Marie Jeckel zum Entschließungsantrag, den die FREIE WÄHLER-Fraktion in die heutige 71. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz eingebracht hat: „Tierleiden beenden, Tierschutz entlasten: Rheinland-Pfalz

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Wefelscheid will „Games-Hub“ in Koblenz

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte über Start-ups und Gründer / Wefelscheid rückt Games-Branche in den Fokus MAINZ. „Gründerzeit in Rheinland-Pfalz – Kluge Wirtschaftspolitik macht Mut zur Selbstständigkeit“ lautete das Thema einer Aktuellen Debatte der FDP in der heutigen 71. Plenarsitzung. Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, lobte zu diesem Anlass die Landesregierung, die das Potenzial der

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71. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung“

71. Plenarsitzung, Allgemein, Lisa-Marie Jeckel

Antrag FREIE WÄHLER Sie leiden im Verborgenen. Sie sind krank, unterernährt und sterben jung. Straßenkatzen. 99% der aufgefundenen Straßenkatzen sind krank. Parasiten, Unterernährung, Katzenschnupfen. Babykatzen mit eitrigen Augen, viele werden nicht mal erwachsen, und die allermeisten sterben sehr jung.  Das Leid der Straßenkatzen hat sich in den letzten Jahren unbemerkt zu einem der größten Tierschutzprobleme

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71. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Gründerzeit in Rheinland-Pfalz – Kluge Wirtschaftspolitik macht Mut zur Selbstständigkeit“

71. Plenarsitzung, Allgemein, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte FDP Vielen Dank an die FDP-Fraktion, dass Sie dieses Thema nochmals aufgreifen. Dies gibt mir nämlich Gelegenheit auf die gestrige Regierungserklärung von Alexander Schweitzer eingehen zu können. Interessant war da nämlich der Aspekt, dass bei der Betrachtung der Wirtschaftslage und Wirtschaftsentwicklung das Handwerk in der Rede nicht einmal vorkam und bei der Betrachtung

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71. Plenarsitzung Lisa-Marie Jeckel zu „Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt: RLP setzt neue Maßstäbe im Schutz von Kindern und Jugendlichen“

71. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aktuelle Debatte Grüne Heute sprechen wir über ein Thema, das uns alle tief bewegt: den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Es ist ein Thema, das über Fraktionsgrenzen hinweg im Zentrum unseres politischen Handelns stehen muss, denn hier geht es um das Wohl und die Zukunft der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Der Kinderschutz

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71. Plenarsitzung: Dr. Bernhard Alscher zu „Deutschland braucht eine realistische Asyl- und Flüchtlingspolitik – auch RLP muss seinen Beitrag leisten“

71. Plenarsitzung, Bernhard Alscher

Antrag CDU Die Asylsituation in unserem Land verschärft sich, so wie wir es auf kommunaler Ebene erleben und wie es auch schon seit geraumer Zeit abzusehen war. Und jetzt ist die Landesregierung genau da angekommen, wovor meine Fraktion Sie immer wieder eindringlich gewarnt hat. Ich möchte auf eine Debatte verweisen, die anlässlich des von meinem

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„Es fehlt an Wissen, Konzepten und Weitsicht“

Bernhard Alscher, FREIE WÄHLER Fraktion

Dr. Bernhard Alscher geht mit Landesregierung hinsichtlich Asylpolitik scharf ins Gericht / Wefelscheid-Vorschlag wäre ein erster Schritt gewesen MAINZ. „Die Asylsituation in unserem Land verschärft sich, so wie wir es auf kommunaler Ebene erleben und wie es auch schon seit geraumer Zeit abzusehen war. Und jetzt ist die Landesregierung genau da angekommen, wovor meine Fraktion

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71. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Wandel gelingt nur gemeinsam: Beschäftigte in Rheinland-Pfalz stärken, Arbeitsplätze sichern, Transformation gestalten“

71. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Aktuelle Debatte der SPD Die Aktuelle Debatte der SPD gleicht einem Überraschungsei. Erste Andeutungen hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung ja schon geäußert. Wir werden den Haushalt abwarten! Vielleicht entpuppt sich das Ganze doch als Mogelpackung. Wenn man nämlich die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz stärken, Arbeitsplätze sichern und die Transformation gestalten will, dann muss man

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