September 2023

Wefelscheid betont Notwendigkeit der Fortdauer des Baustoffzelts für RLP und NRW

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Kleine Anfrage ergibt: Aufbau im Ahrtal wird noch andauern – Bedarf an Baustoffen besteht weiter MAINZ. Auch wenn die Flut im Ahrtal bereits mehr als zwei Jahre zurückliegt, ist die Bewältigung dieser Katastrophe für die Betroffenen vielerorts noch nicht abgeschlossen. Noch immer sind etliche Häuser beschädigt und müssen umfassend saniert werden. Dass sich dieser Aufbau […]

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Kommunen und Privathaushalte müssen bei der Wärmewende entlastet werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert Unterstützung durch Bund und Land MAINZ. Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um finanzschwache Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen zu entlasten. Außerdem müssen für Hauseigentümer, die ihr Haus an ein Wärmenetz anschließen, nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers steuerliche Absetzungsmöglichkeiten geschaffen

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Beratungsleistungen für klamme Kommunen nur ein Nebenkriegsschauplatz – es braucht endlich mehr Landesmittel

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert seine Kritik am Kommunalen Finanzausgleich MAINZ. Schon lange fordert der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) neu aufgestellt werden muss, damit die Kommunen mit adäquaten Finanzmitteln ausgestattet werden und sich nicht noch mehr Ehrenamtliche von der Kommunalpolitik abwenden – wie es

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FREIE WÄHLER sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid erwartet konkrete Vorschläge des Justiz- und Innenministeriums MAINZ. Wie kann es sein, dass sich der mehrfach vorbestrafte 61-Jährige, der zu Beginn der Woche in Edenkoben mutmaßlich ein 10-jähriges Mädchen entführt und sexuell missbraucht hat, einfach weigern konnte, eine elektronische Fußfessel zu tragen? Und warum wurde der Tatverdächtige von der Polizei nicht besser überwacht?

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Landesregierung darf Kürzungen des Bundesetats bei Jugendherbergen nicht hinnehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit warnt vor Folgen für die rheinland-pfälzischen Einrichtungen MAINZ. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht erhebliche Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich vor. Jugendherbergen sind von diesen Kürzungen in besonderem Maße betroffen. Von ursprünglich 3,9 Millionen Euro würden dann nur noch 900.000 Euro für den Bau von Jugendausbildungsstätten und Jugendherbergen zur Verfügung stehen. Hierzu der

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Klimaneutrale Landesverwaltung: Zeitplan zur Umsetzung wirft Fragen auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Längst überfälliges Maßnahmenpaket lässt unter anderem Etappenziele und Evaluation vermissen MAINZ. Den Beschluss des Ministerrates zur Umsetzung des Ziels der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 heißen Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und der energiepolitische Sprecher Patrick Kunz grundsätzlich gut. Allerdings gibt es auch einige Kritikpunkte an der dafür konzipierten

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Die Sicherheit unserer Kinder hat Vorrang – und zwar uneingeschränkt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid und Joachim Streit kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellem Missbrauchs eines 10-Jährigen Mädchens in Edenkoben MAINZ. Nach aktuellen Meldungen soll ein mehrfach vorbestrafter Mann eine 10-Jährige auf dem Schulweg in ein Edenkobener Gymnasium entführt und sexuell missbraucht haben. Seit Anfang September liegt eine weitere Anklageschrift gegen den Verdächtigen vor, die jedoch –

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Umweltministerium streut weiter Sand in die Augen der Bürger

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert Ministerentwurf des neuen Landesjagdgesetzes MAINZ. Die Pressemitteilung aus dem Mainzer Umweltministerium vom vergangenen Freitag macht allen Jägern, Landwirten und Waldbesitzern eines klar: Für einen „ökologisch gesunden Wald“ sollen sich in Rheinland-Pfalz alle bisherigen Protagonisten rund um die Waldnutzung unterordnen und mit zusätzlichen verpflichtenden Aufgaben der verlängerte Hebel einer „ideologischen grünen“ Waldbewirtschaftung werden.

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„Das Umweltministerium stellt sich aktiv gegen eine Verbesserung des Tierwohls“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel kritisiert Vorgehen des Umweltministeriums im Umgang mit Gerichtsurteil zum Kugelschuss auf der Weide MAINZ. „Es kann doch nicht sein, dass ein Ministerium einen Landkreis dazu auffordert, gegen ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen, das zur Verbesserung des Tierwohls beigetragen hätte“, empört sich Lisa-Marie Jeckel, für den Tierschutz zuständige Abgeordnete der

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Es drohen Mieterhöhungen und der Wegfall von Wohnraum

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Gebäudeenergiegesetz: Eigentümerverband warnt vor Folgen / Joachim Streit unterstützt Forderungen MAINZ/BERLIN. Am heutigen Freitag soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG – oder kurz Heizungsgesetz) den Bundestag passieren. Ein Gesetz, dass Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bereits mehrfach kritisiert und als „lebensfremd“ bezeichnet hatte. Nun warnt auch der rheinland-pfälzische Eigentümerverband „Haus & Grund“

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