März 2023

„Es kann doch nicht an einer Unterschrift zwischen Bund und Land mangeln“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER: Anhaltende Verzögerung bei Entlastung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden treibt Ungerechtigkeit auf die Spitze MAINZ. Noch immer warten Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden auf die Entlastungen, die Gas- und Stromverbraucher schon seit Ende 2022 erreichen. Obwohl laut Angaben des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums mittlerweile ein Entwurf der notwendigen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land vorliegt, ist der Zeitpunkt […]

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Kommunen unterstützen – Notwendige Investitionen ermöglichen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Benachteiligte und finanzschwache Kommunen werden weiter abgehängt und müssen ihre spärlich vorhandene Infrastruktur noch „kaputtsparen“ MAINZ. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände beklagt eine Zunahme der Verfahrensaussetzungen zu Haushaltsnachbesserungen oder die Versagung von kommunalen Haushalten. Die betroffenen Kommunen befinden sich somit in den sogenannten vorläufigen Haushaltsführungen mit nachfolgenden Konsequenzen. Deshalb will Helge Schwab, stellvertretender

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„Verfahrensweg zu umständlich und langwierig“

FREIE WÄHLER Fraktion, Herbert Drumm

Energiepauschale für Studierende und Fachschüler: Herbert Drumm moniert den bürokratischen Weg MAINZ. „Endlich profitieren auch die Studierenden sowie Fachschüler und können etwas aufatmen“, so Herbert Drumm, wissenschaftspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, dazu, dass auch diese nun von der Energiepreispauschale profitieren. Studierende, die am 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder als Fachschüler in einer Fachausbildung

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Flüchtlingsunterbringung am Limit – Kommunen vor dem Kollaps

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER fordern schnellstmögliche Unterstützung und Entlastung für Kommunen / Wefelscheid verweist auf Angebot von Innenminister Ebling: „Konkrete kommunale Probleme können Sie mir gerne melden“ MAINZ. Fehlendes Personal, zu wenig Geld, keine Unterbringungsmöglichkeiten – die schlechten Nachrichten von Kommunen in Fragen der Flüchtlingsunterbringung reißen nicht ab. Erst jüngst hatten der Landkreistag und die Bürgermeister des

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„Technische und soziale Infrastruktur gehört nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Im Anschluss an die heutige Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, in der die Erkenntnisse aus den Vor-Ort-Terminen im Januar und Februar ausgewertet wurden, zieht der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Fraktion und Obmann in der Enquete-Kommission, Joachim Streit, folgendes Fazit: So habe sich bei den Vor-Ort-Terminen deutlich gezeigt, dass kritische Infrastrukturen nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete gebaut

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FREIE WÄHLER sehen sich in der Bedeutung von Balkonkraftwerken bestätigt

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Der klima- und energiepolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, sieht sich durch die Inhalte des Entwurfs der neuen Photovoltaik-Strategie Robert Habecks, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bestätigt: „Ich bin schon lange ein Fan von Balkonkraftwerken und habe in der Vergangenheit mehrfach für deren vereinfachte Installation geworben. Denn beim Thema Klimaschutz gilt der Satz: Kleinvieh

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Mobilfunkausbau: Land muss Angaben der Bundesnetzagentur überprüfen

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

MAINZ. Ist die Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz – insbesondere entlang der Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwege – wirklich so gut, wie das Digitalisierungsministerium behauptet? Die jüngsten Zahlen des Mobilfunkmonitorings, die Staatssekretär Fedor Ruhose (SPD) auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion im Digitalisierungsausschuss des Landtags vorstellte, besagen zwar, dass der Ausbau mit LTE oder 5G entlang dieser Strecken nach Angaben

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Erst die Presse dann die Abgeordneten – Landesregierung verschickt Antworten auf Kleine Anfragen vorab an Medien

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid (FREIE WÄHLER) / Beilstein (CDU) zum Umgang der Landesregierung mit Antworten auf Kleine Anfragen MAINZ. Die Kleine Anfrage ist sicher das wichtigste Informations- und Kontrollinstrument, das allen Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Landtags zur Verfügung steht. Nur, wer fragt, kann Sachverhalte richtig einordnen, nachhaken und gegebenenfalls den Finger in die Wunde legen. Das passt der

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Förderprogramm des Umweltministeriums verzögert kommunalen Klimaschutz!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Anfrage ergibt: Vor 1. Juli beschlossene kommunale Klimaschutzmaßnahmen sind nicht KIPKI-förderfähig – FREIE WÄHLER-Abgeordneter Wefelscheid besorgt über Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz MAINZ. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) will die Landesregierung den Kommunen insgesamt 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. In dem noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf sind dabei

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„Die uns schützen, müssen bestmöglich ausgerüstet sein“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Antrag nach Ausstattung eines jeden Polizeibeamten mit Bodycam von Ampel-Koalition abgelehnt MAINZ. „Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte zu attackieren, dann hat die Verrohung unserer Gesellschaft eine Dimension erreicht, die mit wohlfeilen Bekenntnissen zu den Frauen und Männern, die unser demokratisches System mit ihrem Leben

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