Monat: April 2022

Altschuldenlösung ist ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit“

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit wertet die Verfassungsänderung als Erfolg der FREIEN WÄHLER zur Generationengerechtigkeit MAINZ. Mit dem Erscheinen der FREIEN WÄHLER auf der landespolitischen Bühne ist der Druck zur Regelung der Altschulden zum Handlungserfordernis für die Finanzministerin Doris Ahnen geworden. Die Verfassungsänderung (Art. 117) hierzu wurde am heutigen Freitag vom Landtag Rheinland-Pfalz angenommen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim …

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Einsatz hat sich ausgezahlt: weiterhin kostenlose Bürgertests in Rheinland-Pfalz!

Gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab fühlt sich in Forderungen bestätigt MAINZ. Der Einsatz hat sich ausgezahlt: Das Land Rheinland-Pfalz hat sich den Forderungen des Sprechers für Bildung und Gesundheit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, angeschlossen und – vorerst bis 30. Juni 2022 – weiterhin kostenlose Corona-Tests bei den derzeit bestehenden 2909 Teststellen zugelassen. Helge …

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21. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid in der Haushaltsberatung zu den Einzelplänen 04 (Ministerium der Finanzen), 12 (Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung) und 20 (Allgemeine Finanzen) – mit Video

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte möchte ich nun noch einmal zu den Einzelplänen 12 und 20 Stellung beziehen. Beginnen möchte ich mit dem Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – und somit das Pferd von hinten aufzäumen. Für uns FREIE WÄHLER ist dieser Einzelplan naturgemäß von besonderer Relevanz. Im Kapitel 20 06 werden dort nämlich die Zuweisungen …

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Corona-Sondervermögen ist überwiegend verfassungskonform

Joachim Streit zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs MAINZ/KOBLENZ. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz hat den überwiegenden Teil des rheinland-pfälzischen Sondervermögens zur Eindämmung der Corona-Krise für verfassungskonform erklärt. Teilbereiche seien aber nicht mit der Verfassung vereinbar und daher nichtig, urteilte das Gericht. Hierzu nimmt der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Joachim Streit Stellung: Das Grundgesetz und die Landesverfassung Rheinland-Pfalz verbieten …

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21. Plenarsitzung – Patrick Kunz in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 14 (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität) – mit Video

MAINZ. Aufgrund der aktuellen Lage und dem Neun-Euro-Ticket für einen Monat, das kommen soll, ist der Bereich Mobilität der vorrangig interessanteste Titel im EP 14. Hier stehen 483.019.300 Euro auf der Einnahmenseite 534.525.500 Ausgaben gegenüber. Solche Summen bin ich nur im Geschäftsbereich des BMVg gewöhnt. Nun gut. Dem Land ist es halt etwas Wert, seinen …

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