Rheinland-Pfalz

Streit und Kunz fordern Klarheit über Treibstoffablässe über Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

„Wie lange will sich die Landesregierung diese Nichtinformation noch gefallen lassen?“ MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, und sein Abgeordnetenkollege Patrick Kunz wollen von der Landesregierung wissen, was diese unternimmt, um Bürgerinnen und Bürger aktuell und umfassend über Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz informieren zu können. Der Bundesrat hatte auf Antrag der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung im Oktober […]

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Zwei-Länder-Gipfel: FREIE WÄHLER berieten über Hochwasserschutz und Corona

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid und Mehring fordern „Freedom Day“ MAINZ/MÜNCHEN/TRIER. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, die seit 2018 gemeinsam mit der CSU im Freistaat regiert, will eng mit ihren frisch in den Mainzer Landtag gewählten Kollegen aus Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring (Bayern) und Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz) im Rahmen eines

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Verbeamtung von Lokführern schafft Fahrplansicherheit

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Schlüsselstellen bei der Bahn mit Beamten besetzen MAINZ. In Zeiten der Tarifauseinandersetzungen sprechen Gewerkschafter gerne davon, dass alle Räder stillstehen, wenn der eigene starke Arm es wolle. Genau diesen Stillstand provoziert erneut die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Streit mit der Deutsche Bahn AG – zu Lasten von Reisenden und Pendlern die täglich auf die

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FREIE WÄHLER-Fraktion fordert „Masterplan Weihnachtsmärkte“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Schausteller und Marktbeschicker benötigen endlich eine Perspektive MAINZ. Die Branche der Schausteller, Marktbeschicker und Veranstalter von Volksfesten, Kirmes und Märkten wurde durch die Corona-Pandemie mit besonderer Härte getroffen. Seit den Weihnachtsmärkten 2019 ist sie durch die Absagen von Volksfesten, Jahr- und Krammärkten bereits mehr als anderthalb Jahre weitestgehend ohne Einkommen. Umso wichtiger ist es

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„Katastrophe nicht als Wahlkampfthema nutzen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Auf SAT.1 und bei SWR Aktuell bekräftigte Fraktionsvorsitzender Joachim Streit, dass die FREIEN WÄHLER im Landtag derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Starkregen- und Flutkatastrophe sehen und eine Enquete-Kommission bevorzugen. Zunächst wolle die Fraktion den Bericht des Innenministers Roger Lewentz abwarten. Die Zeit müsse man ihm geben, erklärt Streit. Man habe

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Joachim Streit heiß begehrt – am heutigen Montag im TV bei “17:30 Uhr SAT.1 live” und “SWR Aktuell”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, ist wieder einmal heiß begehrt – erst recht nach der Positionierung der Fraktion, einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Starkregen- und Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz zunächst nicht zuzustimmen (siehe auch unsere Meldung: Erst Sachverhalt erörtern, dann tiefergehend ermitteln). Streit stellt sich am heutigen Montag, den

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Erst Sachverhalt erörtern, dann tiefergehend ermitteln

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe zunächst ab MAINZ. Die Ausmaße der Katastrophe im Ahrtal sind auch Wochen nach der verheerenden Flut kaum zu fassen. Professionelle Helfer aber auch viele Ehrenamtliche engagieren sich derzeit pausenlos, um die Zerstörung der Infrastruktur aufzuräumen. Dem Wiederaufbau wird auch eine Aufarbeitung der Gründe für die Katastrophe folgen müssen. In

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Wefelscheid: Benötigen regionale Katastrophenschutz-Zentren

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Eifelkreis hat Leistungskraft unter Beweis gestellt MAINZ. Viele Fragen sind noch offen und reihen sich aneinander hinsichtlich der erfolgten oder verspäteten Warnungen vor dem Hochwasser in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli im nördlichen Rheinland-Pfalz. Die Fehlersuche wird das Land noch länger beschäftigen. Vergleichsweise glimpflich verlief die Katastrophe im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Dieser verfügt

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Impfpflicht durch die Hintertür? Aus 3G soll 2G werden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt Spahn-Pläne ab, Ungeimpfte von Veranstaltungen und Gastronomie auszuschließen MAINZ. Wird ungeimpften Bürgern demnächst der Besuch von Veranstaltungen und der Gastronomie nicht mehr möglich sein? Zumindest, wenn es nach aktuellen Plänen der Bundesregierung geht. Diese sehen unter anderem vor, dass bei erhöhten Infektionszahlen und Auslastung des Gesundheitswesens nur noch geimpfte und genesene Personen Restaurants

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Schulstart: Zeit genug, um Voraussetzungen zu schaffen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Schülern bestmögliche Bedingungen bieten / Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab: Fürsorgepflicht Rechnung tragen / Nicht mehr auf dem Rücken der Schüler austragen MAINZ. Die Sommerferien schreiten in großen Schritten voran und der Schulstart nähert sich. Um einen reibungslosen und sicheren Restart zu gewährleisten, erwartet Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag,

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