Landtag

„Verpflichtende vorschulische Sprachtests kommen ALLEN Kindern zugute“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER Antrag „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“ MAINZ. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte jüngst: „Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests. Die gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, folgt daraus nicht zwingend etwas.“ Beide Forderungen griff auch der Antrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in der heutigen 67. Plenarsitzung […]

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Bundesfinanzhof gibt FREIEN WÄHLERN recht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform bestätigt MAINZ. In der Plenarsitzung am 25. Januar 2024 hatte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag. Joachim Streit, vor den verfassungsrechtlichen Bedenken gewarnt, die dem Gesetz der Landesregierung zum neuen Verfahren der Grundsteuerreform anhaften könnte. Mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen eine Beschwerde des Finanzgerichts

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“

67. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion An den Beginn meiner Rede möchte ich nicht meine eigenen Worte stellen, sondern die der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus einem Interview im Februar dieses Jahres – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren: „Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests. Die gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, folgt

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Sozialraumbudget und Sozialarbeit in Kindertagesstätten“

67. Plenarsitzung, Helge Schwab

Besprechung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion auf Wunsch der SPD sprechen wir heute über das Sozialraumbudget und seine Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Sie haben Ihre fünf Minuten als Lobpreisung genutzt, für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion möchte ich die Zeit nutzen, um auf die Erfolge, aber auch die Herausforderungen und Grenzen zu schauen. Ich werde mit dem Mehrwert

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67. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Bericht des Petitionsausschusses“

67. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Zum diesjährigen Bericht unserer Bürgerbeauftragten kann ich mich den Vorredner im Lob für die Arbeit von Frau Schleicher-Rothmund und ihrem Team nur anschließen. Mich freut es besonders, dass Bürger auch direkt erleben können, wie ihre Eingaben, Sorgen und Ideen beim Staat nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern schnell bearbeitet und zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.

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67. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Kinder konsequent schützen und Täter effektiv verfolgen – Mehr Flexibilität in der Strafverfolgung von Kinderpornographie“

67. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Der Titel der Aktuellen Debatte stellt es klar heraus: Unsere Kinder müssen konsequent geschützt werden. Und kommt es leider doch zu Straftaten gegen sie, so muss eine effektive Strafverfolgung des Täters gesichert sein. Ich bin mir sicher, eine effektive Strafverfolgung liegt uns allen in diesem doch so sensiblen Bereich am Herzen.

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