landesregierung Archives - FREIE WÄHLER Fraktion

„70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage“ wird Tagesordnungspunkt 1a am 7. November MAINZ. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hat die aktuelle PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom SWR ergeben. Erst recht nach Bekanntwerden […]

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Mai 5 2023

FREIE WÄHLER fordern realistischen Umgang mit dem Wolf

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Bayrische Landesregierung erleichtert Entnahmen und weitere Maßnahmen / Streit und Wefelscheid befragen Landesregierung zu weiterem Vorgehen in Rheinland-Pfalz MAINZ. Die Ausbreitung des Wolfs in Rheinland-Pfalz schreitet voran, das belegt auch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion im Oktober vergangenen Jahres. Damit einhergehen, das zeigen die Entwicklungen in anderen Bundesländern, die Zunahme

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Apr 25 2022

FREIE WÄHLER fordern Katastrophenschutzpläne bei Erdbeben und anderen Krisenszenarien

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid befragt Landesregierung zu Katastrophenschutzplänen – Antwort der Landesregierung fällt ernüchternd aus MAINZ. Nach der schrecklichen Flutkatastrophe im vergangenen Sommer sowie vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem Krieg in der Ukraine gewinnt die Diskussion über Katastrophenschutz und Präventionsmaßnahmen an Dynamik. Klar ist mittlerweile, dass auch unwahrscheinlichen Katastrophenszenarien Beachtung geschenkt und sich auf alle Eventualitäten

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Apr 12 2022

Patrick Kunz: regionenbezogener Ausbau erneuerbarer Energien!

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

MAINZ. Heute wurde seitens der Landesregierung Rheinland-Pfalz die geplante vierte “Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) – Ausbau Erneuerbarer Energien” vorgestellt. Anschließend stellte sich unser energiepolitischer Sprecher Patrick Kunz, MdL, den Fragen von 17:30 SAT.1 REGIONAL. Dabei sprach sich Kunz einmal mehr für einen sinnvollen regionenbezogenen Ausbau erneuerbarer Energien und gegen einen “blinden” Aktionismus aus. Zu

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Apr 4 2022

365-Euro-Ticket: „Ampel“ übernimmt Forderung der FREIEN WÄHLER

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Ausweitung auf alle Rheinland-Pfälzer gefordert MAINZ. Mobilität für alle ist ein Hauptanliegen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Schon im Landtagswahlprogramm forderte die neue Kraft im Landtag ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Jetzt kommt im Land Bewegung auf: In einem ersten Schritt sollen Schüler in Genuss der günstigen Mobilität kommen. „Wenn ein Zug rollt, springen alle auf“,

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