FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion

Ministerpräsidenten folgen Vorschlag von Joachim Streit zur Bargeldobergrenze für Asylsuchende

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Februar-Plenum noch abgelehnt MAINZ. Die Länderchefs haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: „Ein Blick ins Protokoll der 61. […]

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„Wir müssen sicherstellen, dass Datenschutz auf höchstem Niveau gewährleistet wird“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Sicherheitslücke in Cisco Webex: FREIE WÄHLER verlangen Bericht über IT-Sicherheit in Rheinland-Pfalz MAINZ. Die kürzlich bekannt gewordene Sicherheitslücke in der Web- und Videokonferenzsoftware Cisco Webex wirft auch Fragen nach der Datensicherheit in Rheinland-Pfalz auf. Da die Software in der Vergangenheit auch häufig von Landesbehörden genutzt wurde, hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für die nächste Sitzung des

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„Nach der Ahrflut konnte Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin MAINZ. Wie der SWR berichtet, wird Malu Dreyer von ihrem Amt als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz zurücktreten. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit: „Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten, es haben

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Endometriose: Diagnose und Behandlung beschleunigen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER machen auf lange Leidenswege von Patienten aufmerksam und appellieren an die Krankenkassen, Tests zu bezahlen Mainz. Bundesweit gibt es rund zwei Millionen Betroffene, jährlich kommen 40.000 dazu: Dennoch ist Endometriose eine Erkrankung, die bestenfalls am Rande erwähnt wird. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion darf das nicht so bleiben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel

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„Der Wandel des Handels muss sachgerecht durch die Politik begleitet werden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid zu Gast beim Handelsverband Südwest: Austausch über die Herausforderungen im Handel MAINZ. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist sich sicher: „Nie war der Austausch mit der Praxis und die Stimmen der Einzelhändler zu den aktuellen Herausforderungen für unseren rheinland-pfälzischen Handel wichtiger als heute. Die letzten Jahre haben bereits

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Unsere Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Mit der Glättung der Gewinne über drei Steuerjahre unbürokratisch helfen.“

67. Plenarsitzung, Helge Schwab

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Es ist ja nicht so, dass die Wiedereinführung der „Gewinnglättung“ eine verdeckte Subventionierung unserer heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe darstellen würde! Die Regelung würde diesen Betrieben lediglich die Planungen erleichtern und obendrein verhindern, womöglich Vorauszahlungen in einer Höhe zu leisten, die im krassen Missverhältnis zum tatsächlichen unternehmerischen Erfolg in wirtschaftlich schlechteren Jahren

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Stärkung der Suizidprävention in Rheinland-Pfalz“

67. Plenarsitzung, Helge Schwab

Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Wir haben ja bereits viele Zahlen und Fakten gehört, doch lassen Sie mich noch auf ein Alarmzeichen hinweisen: Nach Angaben der Berliner Fachstelle für Suizidprävention haben allein im Jahr 2022 bundesweit 10.119 Menschen Suizid begangen. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der

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Gemeinsamer Protest zeitigt Früchte!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Ein Zwischenerfolg auf dem Weg der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes / Streit: Werden auch den neuen Entwurf kritisch begleiten MAINZ. Die gemeinsamen Aktivitäten der FREIEN WÄHLER und des Landesjagdverbandes haben bei der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes Wirkung gezeigt. Bei 23 Punkten hat sich das rheinland-pfälzische Umweltministerium von den Fachleuten des Landesjagdverbandes überzeugen lassen, dass die

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Ärztemangel ursächlich bekämpfen – Medizinische Versorgung nachhaltig sichern – Studienkapazität im Fach Humanmedizin gemeinsam ausbauen – Rheinland-Pfalz- und Saarland- Stipendien schaffen“

67. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Wir sprechen ja bereits seit Monaten über die Optimierung der stationären sowie ambulanten Versorgung und den drohenden Ärztemangel. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass in diesem Zusammenhang die Ausbildung einer ausreichenden Anzahl von Nachwuchsmedizinern ganz besonders auch in Rheinland-Pfalz oberste Priorität haben muss. Wir begrüßen deshalb auch den Antrag

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Medizinstudienplätze: Initiative des Landes reicht nicht aus

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneuert Forderung von zusätzlich 250 Studienplätze pro Jahr für Rheinland-Pfalz MAINZ. Die Landesregierung will die Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin von 450 auf 500 pro Jahr erhöhen. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben, bewertet diese Kapazitätserhöhung allerdings als nicht ausreichend. „Wir brauchen nicht 50, sondern 250 Studienplätze mehr pro Jahr, um ein

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