Asylpolitik

65. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen”

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik mahnt zur Besorgnis und erfordert eine sachliche und verantwortungsvolle Analyse. Es ist unabdingbar, die Probleme klar zu benennen, um darauf basierend rationale Lösungsansätze zu finden. Es liegt in der Verantwortung der Politik, die Realität unvoreingenommen anzuerkennen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie uns also […]

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Änderung des Landesaufnahmegesetzes: Ampelfraktionen vergeben Chance auf Optionen für die Zukunft

Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 18 auf bis zu 24 Monate ab MAINZ. Mit völligem Unverständnis reagierte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf die Ablehnung der regierungstragenden Ampelfraktionen zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes: „Es mag ja sein, dass in

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Weiterleitung der 267,2 Millionen Euro an Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung kann nur der erste Schritt sein

Joachim Streit zur Verabschiedung der Änderung des Landesaufnahmegesetzes: Landesregierung hat Forderungen und Vorschläge zur Entlastung der Kommunen ignoriert MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner 57. Plenarsitzung die Änderung des Landesaufnahmegesetzes verabschiedet. Somit werden weitere 267,2 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Flüchtlingsunterbringung weitergeleitet. Für den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIEN

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Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

FREIE WÄHLER-Gesetzentwurf würde Kommunen dringend benötigte Zeit verschaffen MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass

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Rechtliche Spielräume für die Entlastung der Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik nutzen

Gesetzinitiative der FREIEN WÄHLER zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes MAINZ. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hatte die PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ im November ergeben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion machten dies seinerzeit zum Gegenstand ihrer Aktuellen Debatte.

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56. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes” – mit Video

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion Nicht erst seit diesem Jahr beschäftigen wir uns hier im Landtag, aber auch in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung, mit der Situation der Flüchtlingsströme nach Deutschland und deren adäquater Unterbringung. Die wichtige Rolle der Kommunen und auch die Aufgaben des Landes behalten wir stetig im Blick. Hier möchte ich feststellen: Die Belastung unserer

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56. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes” – mit Video

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP Wir Rheinland-Pfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen wollen und dies auch aktiv tun. Viele Bürger haben sich engagiert, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche haben sich eingesetzt, Kommunen haben Raum und Kapazitäten geschaffen. Doch die langanhaltende und insbesondere durch den russischen Angriffskrieg erneut gewachsene

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„Was wir brauchen ist die stabile Null: null Kosten für die Kommunen und null Zuweisungen von unberechtigten Asylbewerbern in die Gemeinden“

Joachim Streit: Sondermittel für die Kommunen können das Versagen der rheinland-pfälzischen Flüchtlingspolitik nicht kaschieren MAINZ. Nach Angaben der Staatskanzlei stellt die Landesregierung den rheinland-pfälzischen Kommunen für das Jahr 2024 Sondermittel zur Flüchtlingsfinanzierung in Höhe von 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe setzt sich aus 67,2 Millionen Euro an Zuweisungen des Bundes und 200 Millionen

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52. + 53. Plenarsitzung: Themen der Fraktion

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am 7. und 8. November 2023 zur zweitägigen Plenarsitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung am Dienstag (14 Uhr) drücken Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Fraktionen in Ansprachen ihre Solidarität mit Israel aus. Für FREIE WÄHLER wird der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit reden. Überschrieben sind die Erklärungen mit „‘Nie

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FREIE WÄHLER setzen Thema „Asyl“ ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung

„70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage“ wird Tagesordnungspunkt 1a am 7. November MAINZ. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hat die aktuelle PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom SWR ergeben. Erst recht nach Bekanntwerden

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