17. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 18. Wahlperiode“ (Vorschlag des Rechtsausschusses für die endgültige Fassung gemäß Beschluss des Landtags vom 18. Mai 2021) – Video
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17. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes (Entwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP) – mit Video
Die Situation im Ahrtal ist nach wie vor angespannt. Die Flutkatstrophe des vergangenen Sommers hat eine unfassbare Zahl an Opfern gefordert. Dies wird uns als Land, insbesondere aber den unmittelbar Betroffenen, für immer im Gedächtnis bleiben. Wir stehen weiterhin fest an ihrer Seite. Zum anderen hat sie jedoch auch materielle Schäden verursacht, in einem Ausmaß,
17. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „ÖPNV-Sondergipfel – Forderungen aus Rheinland-Pfalz für einen ÖPNV der Zukunft“ (Aktuelle Debatte – Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video
Dem Schifferstadter Tagblatt vom 8. Februar 2022 war zu entnehmen, dass unser ehemaliger Verkehrsminister und heutiger Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Verkehrsministerkollegen der Länder gebeten hat, eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Thema ÖPNV stattfinden zu lassen. Und das noch in diesem Monat. Wir begrüßen es, dass das Thema Öffentlicher Personennahverkehr endlich stärker in den Fokus genommen
Plenum am 16./17. Februar – unsere Themen
MAINZ. Zu seiner 17. und 18. Plenarsitzung kommt der Landtag Rheinland-Pfalz am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag, 16./17. Februar zusammen. Zu Beginn gedenkt der Landtag der beiden am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle getöteten Polizisten bei Kusel. Das Plenum befasst sich anschließend unter anderem in der von den FREIE WÄHLERN beantragten Aktuellen Debatte mit dem
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„Land ist Steuerungspflicht nicht nachgekommen“
Joachim Streit zur Enquete-Kommission MAINZ. Verantwortung hört nicht am Schreibtisch auf – auch dann nicht, wenn keine Vorschrift dazu verpflichtet! Wieso haben die Landesbehörden keinen Kontakt mit dem Landkreis Ahrweiler aufgenommen, nachdem die nachmittäglichen Warnungen am Tag der Flutkatastrophe (14. Juli 2021) offensichtlich ungehört verpufften? Doch nicht nur in punkto Warnungen mangelte es im Vorfeld
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Joachim Streit zum Bericht des Rechnungshofes: zu viel, zu teuer, zu unorganisiert!
MAINZ. Zu viel, zu teuer, zu unorganisiert! Mit diesen Schlagworten ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes für 2020 und der Vorschau 2021 in Kürze zu kommentieren. 𝗭𝗨 𝗩𝗜𝗘𝗟: Die Verschuldung des Landes mit rund 33 Milliarden Euro macht mehr als nachdenklich – höher als vergleichbare Flächenstaaten in Deutschland.Dabei wäre es möglich, diese Verschuldung zu reduzieren –
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„Wieso hat die ADD nicht früher die Einsatzleitung übernommen?“
MAINZ. In seiner achten Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Auf der Tagesordnung stand die Vernehmung der Staatsanwaltschaft, die nur zum geringen Anteil in der öffentlichen Sitzung erfolgte. Bewertung des Obmanns der FREIE WÄHLER-Fraktion, Stephan Wefelscheid, zum öffentlichen
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Joachim Streit zu Gast bei Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich
Die Vorstellungsrunde von Joachim Streit bei den rheinland-pfälzischen Oberbürgermeistern führte ihn in dieser Woche nach Stadt Frankenthal (Pfalz). Mit Oberbürgermeister Martin Hebich diskutierte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Fragen des Kommunalen Finanzausgleichs und die nun kommende Übernahme der hälftigen Altschulden. Aber auch Baulanderschließung und die Kostenexplosion beim Erwerb vom Eigenheimen
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„Kündigung der Luca-App nur folgerichtig und längst überfällig“
MAINZ. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich dazu entschlossen, auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung in der Corona-Pandemie über den 31. März hinaus zu verzichten und den Vertrag zu kündigen. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte diese Meinung schon längere Zeit vertreten. Stephan Wefelscheid, MdL, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag
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„Nach 70 Jahren ist es Zeit für eine Frau an der Spitze des Staates“ (mit Video)
Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Stefanie Gebauer besucht FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion MAINZ. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag den Bundespräsidenten – oder die Bundespräsidentin! Denn die FREIEN WÄHLER haben mit Dr. Stefanie Gebauer eine eigene Kandidatin nominiert. Diese besuchte am heutigen Donnerstag die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und stand dabei auch gemeinsam mit Dr. Joachim Streit (Fraktionsvorsitzender) und Stephan
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