Der Antrag wurde bei Zustimmung der CDU und AfD durch die Mehrheit der Ampel-Koalition abgelehnt. Related Images:
Das Thema Straßenausbaubeiträge treibt uns und treibt die Bürger von Rheinland-Pfalz schon seit Langem um. Aus gutem Grund. Schließlich hat sich das Modell „Straßenausbaubeiträge“ in Deutschland längst überlebt. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus: Baden-Württemberg: nie eingeführt Bayern: abgeschafft Berlin: abgeschafft Brandenburg: abgeschafft Bremen: abgeschafft Hamburg: abgeschafft Hessen: den Kommunen freigestellt Mecklenburg-Vorpommern: abgeschafft Niedersachsen:
FREIE WÄHLER fordern Landesgasgipfel für Versorgungssicherheit MAINZ. Vielfältig debattierte der rheinland-pfälzische Landtag in den Aktuellen Debatten der heutigen Plenarsitzung über Energieversorgung und steigende Kosten für Rheinland-Pfälzer. FREIE WÄHLER brachten hierbei Vorschläge ein und forderten Denkverbote aufzuheben. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wenn wir jetzt in Denkmustern verharren, verlieren wir Innovation und
Energieversorgung mit Sicherheit und ohne Denkverbote Weiterlesen
Wenn Russland am Gashahn dreht, gehen bei uns recht schnell die Öfen aus. Denn lange reichen unsere Reserven nicht aus. Ohne russisches Gas aus den Pipelines Nordstream 1, Jamal und Transgas wird der deutsche Gasbedarf kurzfristig definitiv nicht gedeckt werden können. Selbst bei voller Nutzung der Flüssiggas-Infrastruktur für Deutschland wären die Speicher am Ende des
MAINZ. Der Südwestrundfunk (SWR) lädt traditionell rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker zu den „SWR Aktuell Sommerinterviews“ ein. Den Auftakt machen am Donnerstag, 7. Juli 2022, die FREIEN WÄHLER. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt sich bei der Aufzeichnung am Morgen noch vor der Plenarsitzung den Fragen des Moderators Sascha Becker. Ausgestrahlt wird das Interview am
Stephan Wefelscheid stellt sich im SWR-Sommerinterview Weiterlesen
FREIE WÄHLER-Antrag erhält Unterstützung der CDU-Fraktion Mainz. Im Innenausschuss des Landtags stand das Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) auf der Tagesordnung, welches die FREIE WÄHLER-Fraktion im letzten Plenum eingebracht hatte. Anlass für die Gesetzesinitiative war der Umstand, dass bei Veranstaltern aufgrund von Sicherheitsauflagen große Unsicherheit herrscht. Örtliche Ordnungsbehörden werden durch den neuen
Sachverständigenanhörung zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Weiterlesen
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte zum „Wolfsgipfel“ eingeladen MAINZ. Die einen sehen in ihm eine Bereicherung für die Artenvielfalt, den anderen ist er zusehends ein Problem in ihrer Tierhaltung: der Wolf. Um den Sorgen und Nöten der Weidetierhalter und Landwirte ein Forum zu bieten, hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in den Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz eingeladen. Der Parlamentarische
Wolfs-Management des Landes muss angepasst werden Weiterlesen
Verkehrspolitischer Sprecher Stephan Wefelscheid kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik und Schönwetterpolitik MAINZ. Dieser Tage feiert sich die Landesregierung einmal mehr für ihre vermeintlich zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Gemeinsam mit dem Bund wird Rheinland-Pfalz sowohl die Eisenbahnstrecke im Ahrtal, als auch die Eifelstrecke elektrifizieren. Für FREIE WÄHLER im Landtag zwar ein gutes Signal, aber leider fehlt der Landesregierung nach
Land lässt ÖPNV-Zukunft weiterhin offen Weiterlesen
Unübersichtliche Zustände der Technischen Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler in der Flutnacht machen deutlich: Zur Bewältigung von zukünftigen Großschadenslagen bedarf es dringend einer Überplanung des Katastrophenschutzes Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur heutigen Sitzung und Zeugenvernehmung: Nach der heutigen Vernehmung von Vertretern der Technischen Einsatzleitung (TEL) aus dem Landkreis Ahrweiler zur Flutnacht
“Ein funktionierender Katastrophenschutz sieht anders aus!” Weiterlesen
17:30 Sat.1 Live hat in der Sendung am Donnerstagabend einen Beitrag zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) ausgestrahlt. Wer die Sendung verpasst hat, kann sich den Clip mit einem Klick auf den unten stehenden Link anschauen: Zum Beitrag: https://bit.ly/397mIUs Related Images:
