Joachim Streit

Ampel gefährdet Versorgungssicherheit im ländlichen Raum

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Europarechtliche Mautpflicht erst ab März 2027 – in Rheinland-Pfalz für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aber schon ab Juli 2024 MAINZ. Obwohl die europarechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Mautpflicht erst im März 2027 greift, müssen in Deutschland bereits ab Juli Lastwagen ab 3,5 Tonnen eine entsprechende Gebühr entrichten. Diese Vorschrift greift auch für sogenannte rollende Supermärkte. […]

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Hat Sozialminister Alexander Schweitzer zu lange nichts getan?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Mobile Pflegedienste stehen kurz vor wirtschaftlichem Zusammenbruch  MAINZ. Wie der SWR berichtet, haben viele mobile Pflegedienste in Rheinland-Pfalz derzeit große Sorgen. Zu geringe Kassenleistungen, gestiegene Löhne und zu hohe ministerielle Anforderungen bringen die Pflegedienste in finanzielle Nöte. Für den Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, und den sozial- und pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz,

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Ministerpräsidenten folgen Vorschlag von Joachim Streit zur Bargeldobergrenze für Asylsuchende

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Februar-Plenum noch abgelehnt MAINZ. Die Länderchefs haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: „Ein Blick ins Protokoll der 61.

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„Nach der Ahrflut konnte Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin MAINZ. Wie der SWR berichtet, wird Malu Dreyer von ihrem Amt als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz zurücktreten. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit: „Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten, es haben

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Gemeinsamer Protest zeitigt Früchte!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Ein Zwischenerfolg auf dem Weg der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes / Streit: Werden auch den neuen Entwurf kritisch begleiten MAINZ. Die gemeinsamen Aktivitäten der FREIEN WÄHLER und des Landesjagdverbandes haben bei der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes Wirkung gezeigt. Bei 23 Punkten hat sich das rheinland-pfälzische Umweltministerium von den Fachleuten des Landesjagdverbandes überzeugen lassen, dass die

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Bundesfinanzhof gibt FREIEN WÄHLERN recht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform bestätigt MAINZ. In der Plenarsitzung am 25. Januar 2024 hatte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag. Joachim Streit, vor den verfassungsrechtlichen Bedenken gewarnt, die dem Gesetz der Landesregierung zum neuen Verfahren der Grundsteuerreform anhaften könnte. Mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen eine Beschwerde des Finanzgerichts

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