Themen im Plenum vom 30. März bis 1. April
MAINZ. Zu einer dreitägigen Plenarsitzung trifft sich der rheinland-pfälzische Landtag von Mittwoch bis Freitag, 30. März bis 1. April. Den Auftakt macht Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einer Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg mit der anschließenden Aussprache der Fraktionen. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion spricht der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid. Anschließend und in den beiden folgenden Tagen dreht sich alles um die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 und eine Änderung der Landesverfassung.
Der von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER eingebrachte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung (Artikel 117) hat zum Ziel, verschuldete Kommunen durch die Übernahme von Kassenkrediten durch das Land zu entlasten.
- Die Plenarsitzungen an allen drei Tagen werden live auf www.landtag.rlp.de übertragen.
- Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und die anschließende Aussprache der Fraktionen wird am Mittwoch von 14 Uhr an (bis ca. 14.35 Uhr) live vom SWR-Fernsehen übertragen.
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