Juni 2024

Cannabis-Legalisierung belastet Kommunale Vollzugsdienste

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid fordert finanzielle Unterstützung für Kommunen, die den Umgang mit Konsumcannabis kontrollieren müssen / „Wenn die Ampel kiffen will, dann muss die Ampel auch für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen“ MAINZ. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis sorgt bei den Kommunalen Vollzugsdiensten (KVD) zunehmend für Unruhe. Denn der Entwurf der sogenannten „Landesverordnung über die Zuständigkeit […]

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Unimedizin: Immer noch keine Lösung!

FREIE WÄHLER Fraktion, Herbert Drumm

Was stimmt nicht an der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Fachbereichsrat? Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag ohne Ergebnis MAINZ. „Am Ende der Sitzung sind mehr Fragen als Antworten geblieben. So wissen wir immer noch nicht, was im Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Fachbereichsrat nicht stimmt.“ So kommentiert Dr. Herbert Drumm die gemeinsam von FREIE WÄHLER und CDU

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Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel fordert Bewertung der Landesregierung über Maßnahmen und Vorschläge anderer Länder MAINZ. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien (27. Juni 2024) wird die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Berichtsantrag zum Schutz von Jugendlichen in sozialen Medien einbringen. Hintergrund ist ein Gastbeitrag der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen in der Tageszeitung „Politiken“

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Der Schlüssel zur Zukunft der Pflege

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz zur digitalen Bildungsoffensive Pflege: „Jetzt müssen Worten auch Taten folgen. Digitale Kompetenzen sind unabdingbar“ MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung der Digitalen Bildungsoffensive Pflege 2024 durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) in Rheinland-Pfalz. „Die Verankerung digitaler Kompetenzen in der Pflegeausbildung ist ein zentraler Schritt, um die Pflegekräfte von

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Die Demokratie muss verteidigt werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht 2023 MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht in dem aktuell vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 erneut ein Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie weiterhin wirkungsvoll geschützt und verteidigt werden muss.   „Die zunehmenden Bestrebungen, die freiheitliche, demokratische Grundordnung unseres Landes zu unterlaufen und auszuhebeln, bedarf gerade auch angesichts des verstärkten Einsatzes von Künstlicher

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