FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Anpassung an die Corona-Regelungen der Nachbar-Bundesländer
MAINZ. Wann endlich handelt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz? Wann reagiert Gesundheitsminister Clemens Hoch? Wann setzt sich Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für den Einzelhandel und die Gastronomie ein? Während um Rheinland-Pfalz herum die Nachbar-Bundesländer Saarland, Hessen und Baden-Württemberg wie auch die Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen den Einzelhandel von der 2G-Regel befreit haben oder in Kürze befreien werden, verharrt die rheinland-pfälzische Ampelkoalition in Regungslosigkeit.
Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erneuert seine öffentliche Aufforderung an Wirtschaftsministerin Schmitt vom Jahresbeginn: „Sie müssen endlich handeln! Es geht hier um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, wenn um uns herum in wirtschaftlich sensiblen Bereichen gelockert wird.“ Fraktionsvorsitzender Joachim Streit unterstreicht die Forderung: „Der Einzelhandel muss zurück zur AHA-Regel – Abstand halten, Hygieneregeln einhalten, Alltag mit Maske.“ Zudem untermauert er nochmals seine Forderung: „Gastronomie und Freizeiteinrichtungen müssen weg von 2G+!“
Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER fördert die „Tatenlosigkeit der Landesregierung den Einkaufstourismus in die benachbarten Bundesländer“. Stephan Wefelscheid ergänzt: „Durch das Festhalten an 2G lassen wir es zu, dass Kaufkraft aus unserem Bundesland abwandert. Wer versteht, dass er in Mainz, Ludwigshafen oder Diez nicht einkaufen darf, in den unmittelbar benachbarten Städten Wiesbaden, Mannheim oder Limburg aber schon?“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Schwab, fordert eine Anpassung unserer Regeln an die benachbarten Bundesländer: „Bei vergleichbaren Inzidenzen müssen auch für die Wirtschaft vergleichbare Bedingungen geschaffen werden!“
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