Landtag

Entwurf des Brand- und Katatrophenschutzgesetzes wirft Fragen auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid äußert sich im SAT.1-Interview MAINZ. Der Entwurf des neuen Brand- und Katatrophenschutzgesetzes (LBKG) für Rheinland-Pfalz, das nun drei Jahre nach der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling vorgestellt wurde, erfüllt nicht die Erwartungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtag […]

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Stellungnahme von Helge Schwab zum Machetenangriff in Linz am Rhein

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es zu einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache in Linz am Rhein. Der mutmaßlich islamistische Täter konnte festgenommen werden, bevor Beamte verletzt wurden. Erste Ermittlungsergebnisse deuten laut Staatsanwaltschaft Koblenz auf eine Nähe des Täters zur Terrororganisation “Islamischer Staat” hin. „Dieser Machetenangriff ist ein unentschuldbares Verbrechen und ich bin

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Dr. Bernhard Alscher nimmt Arbeit in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion auf   

Bernhard Alscher, FREIE WÄHLER Fraktion

Als Nachrücker für den ins EU-Parlament gewechselten ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit hat Dr. Bernhard Alscher seine Arbeit in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion aufgenommen. Der bisherige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld (2008 – 2024) wird seine umfangreiche Expertise als erfahrener Kommunalpolitiker für die FREIEN WÄHLER künftig im Ausschuss für Landwirtschaft- und Weinbau sowie den Ausschuss für Inneres, Sport

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Erste Zahlen zum Doppelhaushalt 25/26: Landesregierung muss dringend nachbessern

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Nachdem der Ministerrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat, gewinnt das politische Zahlenwerk für die nächsten beiden Jahre an Kontur. Als Reaktion auf die ersten Verlautbarungen aus der Staatskanzlei gibt sich der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Helge Schwab, jedoch skeptisch: „Unsere chronisch klammen Kommunen haben von der Landesregierung einen Befreiungsschlag

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FREIE WÄHLER wünschen guten Schulstart und fordern verbesserte Lehrkräfteversorgung

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab erneuert Forderung nach Lehrkräfteversorgung von 110 Prozent MAINZ. Zum Start des neuen Schuljahres wünscht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften einen erfolgreichen Beginn. Helge Schwab, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nutzt diesen Anlass, um auf ein zentrales Problem im deutschen Bildungssystem hinzuweisen. Ein entscheidender Faktor, der laut

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Radikales Sparprogramm zu Lasten der Patienten

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert Pläne zur Schließung der stationären Versorgung in Zell MAINZ/ZELL. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne zur Einstellung der stationären Versorgung von Patienten am Klinikum Mittelmosel in Zell. „Es kann doch nicht sein, dass Entscheidungen ausschließlich aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen getroffen werden, ohne die Besonderheiten einer Region zu berücksichtigen“, betont der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische

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„Wir benötigen ein umfassendes Managementkonzept“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel fordert umfassende Maßnahmen zur Kontrolle der Waschbärenpopulation in Rheinland-Pfalz und fragt bei Landesregierung nach MAINZ. Die steigende Entwicklung der Waschbärenpopulation hat Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum Anlass genommen, um mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Informationen zur Entwicklung dieser invasiven Art in Rheinland-Pfalz zu erhalten. „Im

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Landesjagdgesetz: Auch der neue Entwurf hat noch Lücken

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Fraktionsvorsitzender Helge Schwab sichert Jägern die weitere Unterstützung der FREIEN WÄHLER zu MAINZ. Beim Besuch des Geschäftsführers des rheinland-pfälzischen Landesjagdverbandes, Dr. Sven Bischoff, bestätigte der neue Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, die weitere uneingeschränkte Unterstützung bei der Verabschiedung eines neuen Landesjagdgesetzes. Die gemeinsame Kritik an dem bisherigen Regierungsentwurf, nicht praxistauglich zu sein, hat das

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„Abzocke“ bei Glasfaserverträgen

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER bringen Berichtsantrag zu problematischen Glasfaservertriebspraktiken in den Landtag ein MAINZ. „In vielen Regionen des Landes setzen Glasfaservertriebler Verbraucher mit aggressiven Verkaufsstrategien unter Druck, um hochpreisige und oft überdimensionierte Verträge abzuschließen“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Insbesondere ältere Menschen werden häufig schlecht beraten und zu

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Dringender Handlungsbedarf zum Erhalt der Weinbauflächen in Steillage

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid sorgt sich um die Zukunft der beliebten Weinbaugebiete Mittelrhein und Mosel MAINZ/KOBLENZ. Die sommerlichen Temperaturen locken derzeit wieder eine Vielzahl von Touristen und Besuchern in die pittoresken Weindörfer an Mittelrhein und Mosel. Anziehungspunkt neben der schönen Landschaft ist insbesondere auch der dortige Wein und die damit einhergehende Kultur und das Brauchtum. Doch die Anbauflächen

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