Flutkatastrophe

Stephan Wefelscheid: „Ich erwarte Antworten!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Mit der Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz steht am morgigen Freitag, 8. April, nach der Vernehmung der ehemaligen Landes-Umwelt- und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (11. März 2022) der zweite Höhepunkt des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ bevor. Der skurrile Auftritt von Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss hat Zweifel hinterlassen. Wie kann es sein, dass […]

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TV-Berichterstattung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Fernsehsender berichten über Antrag auf Ausschluss von Dr. Braun (Bündnis90/Die Grünen) aus dem Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe” Sowohl 17:30 SAT.1 REGIONAL als auch SWR Aktuell haben in ihrer gestrigen Sendung über unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz auf Ausschluss des stellvertretenden Mitgliedes des Untersuchungsausschusses “Flutkatastrophe” Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen) berichtet. In den Beiträgen kommt auch unser

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FREIE WÄHLER und CDU stellen im Untersuchungsausschuss Antrag auf Ausschluss von Dr. Braun

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz im Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“, und die drei Ausschussmitglieder der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Dirk Herber, Marcus Klein und Anette Moesta haben einen gemeinsamen Antrag auf Ausschluss des stellv. Mitgliedes des Untersuchungsausschusses Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen – gleichzeitig deren Fraktonsvositzender) eingereicht. Stephan Wefelscheid hierzu: „Der Abgeordnete Dr.

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Warnen heißt informieren!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur Enquete-Kommission: Information auf allen Kanälen, aber auch Schulungen aller Bürger MAINZ. In der aktuellen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ stand das Thema Kommunikation mit der Bevölkerung und Information der Bevölkerung im Mittelpunkt. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER und Obmann in der Kommission unterstrich: „Informieren auf allen Kanälen in der

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FREIE WÄHLER bekräftigen Rücktrittsforderung gegenüber Anne Spiegel

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid bezieht Stellung zur Bildserie im Magazin der Süddeutsche Zeitung, die taggleich zum Untersuchungssausschuss am 11. März veröffentlicht worden ist Stephan Wefelscheid, MdL: Es ist geschmacklos, dass Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss von ihrer Betroffenheit über die vielen Toten und Verletzten der Flutkatastrophe berichtet, während zeitgleich eine Fotostory mit teils lustigen Bildern von ihr in

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Anne Spiegel hat als Ministerin versagt und muss zurücktreten

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Sich nur auf die Aussagen und Empfehlungen ihres Staatssekretärs Erwin Manz zu verlassen war fahrlässig und wurde der Dramatik der Lage nicht gerecht MAINZ. „Anne Spiegel hat als Ministerin versagt und muss zurücktreten.“ Zu diesem harten, aber klaren Fazit kommt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“, nach der Vernehmung von Anne

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„Katastrophenschutz ist nicht die Müllabfuhr aller Dinge, die sonst nicht erledigt werden!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

𝘍𝘙𝘌𝘐𝘌 𝘞Ä𝘏𝘓𝘌𝘙-𝘖𝘣𝘮𝘢𝘯𝘯 𝘚𝘵𝘦𝘱𝘩𝘢𝘯 𝘞𝘦𝘧𝘦𝘭𝘴𝘤𝘩𝘦𝘪𝘥 𝘻𝘶𝘳 𝘻𝘦𝘩𝘯𝘵𝘦𝘯 𝘚𝘪𝘵𝘻𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘦𝘴 𝘜𝘯𝘵𝘦𝘳𝘴𝘶𝘤𝘩𝘶𝘯𝘨𝘴𝘢𝘶𝘴𝘴𝘤𝘩𝘶𝘴𝘴𝘦𝘴 “𝘍𝘭𝘶𝘵𝘬𝘢𝘵𝘢𝘴𝘵𝘳𝘰𝘱𝘩𝘦” MAINZ. In der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ am 4. März wurden Brand- und Katastrophenschutzinspekteure aus sechs Landkreisen und vier Wehrleiter aus dem Kreis Ahrweiler im Zeugenstand gehört. Dabei ging es um die Frage, wie die Landkreise im Katastrophenschutz grundsätzlich aufgestellt sind. Bewertung des

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FREIE WÄHLER begrüßen Ladung von Malu Dreyer und Roger Lewentz in den Zeugenstand

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Beweisantrag der Ampelfraktionen richtiges Signal zur gebotenen Aufklärung MAINZ. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags, begrüßt den heute getroffenen Beweisantrag ausdrücklich, wonach die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Innenminister Roger Lewentz als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen werden. Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten beantragt unter anderem Beweis darüber

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„Mir ist nach wie vor unklar, wieso das Umweltministerium am Abend des 14. Juli im Wissen um die einsetzende Flut nicht stärker gewarnt hat.“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss, zur Anhörung der Mitarbeiter des BBK in der neunten Ausschusssitzung: MAINZ. In der neunten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ am 18.02.2022 hat sich der Untersuchungsausschuss insbesondere mit den Abläufen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Warnmeldungen über die Systeme KATWARN, NINA und MoWas beschäftigt.

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„Land ist Steuerungspflicht nicht nachgekommen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Enquete-Kommission MAINZ. Verantwortung hört nicht am Schreibtisch auf – auch dann nicht, wenn keine Vorschrift dazu verpflichtet! Wieso haben die Landesbehörden keinen Kontakt mit dem Landkreis Ahrweiler aufgenommen, nachdem die nachmittäglichen Warnungen am Tag der Flutkatastrophe (14. Juli 2021) offensichtlich ungehört verpufften? Doch nicht nur in punkto Warnungen mangelte es im Vorfeld

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