Flutkatastrophe

„Du hast die Einsatzleitung dort, wo Du sollst, nicht wo Du willst.“

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht zur Vernehmung des Sachverständigen Gräff ein klares Fazit: „Mich vermochten die Rechtsausführungen des Sachverständigen Gerd Gräff, leitender Ministerialrat a.D. des Landesministeriums des Inneren und Sport, nicht zu überzeugen. Wenn dieser darauf verweist, dass bei verfassungsrechtlicher Auslegung § 24 Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit …

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FREIE WÄHLER für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes im Flutgebiet

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hat stets darauf hingewiesen, dass das Kurzarbeitergeld für die Betroffenen in den Flutgebieten weiterlaufen muss. Denn insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe hat der Arbeitsmarkt in den betroffenen Gebieten neben der COVID-19-Pandemie eine besondere Herausforderung zu meistern. Viele Betriebe sind aufgrund der Schäden noch nicht wiedereröffnet.  Bei einem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes droht die …

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Annahme bestätigt: Technische Einsatzleitung in Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage!

Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann FREIE WÄHLER-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur Vernehmung des Zeugen Willi Willig (Journalist) „Der Zeuge Willig konnte in bestechendem Detailreichtum seine Erlebnisse in der Flutnacht schildern. Auf meine Frage, ob er sagen könne, woher der Innenminister Roger Lewentz die Informationen habe, dass in Dorsel alle Menschen gerettet wurden, wusste der Zeuge Willig …

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„Die Flut – Chronik eines Versagens“

ARD-Reportage am Mittwoch, 20.15 Uhr, mit Stephan Wefelscheid Ein Jahr nach der Flutkatastrophe richtet der SWR in einem umfassenden Angebot den Fokus auf die Menschen in der Region: Wie haben sie die vergangenen Monate erlebt? Wie wurde ihnen geholfen und wo hapert es noch? Einer der Höhepunkte der Berichterstattung ist die Reportage „Die Flut – Chronik …

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„Ein funktionierender Katastrophenschutz sieht anders aus!“

Unübersichtliche Zustände der Technischen Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler in der Flutnacht machen deutlich: Zur Bewältigung von zukünftigen Großschadenslagen bedarf es dringend einer Überplanung des Katastrophenschutzes Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur heutigen Sitzung und Zeugenvernehmung: Nach der heutigen Vernehmung von Vertretern der Technischen Einsatzleitung (TEL) aus dem Landkreis Ahrweiler zur Flutnacht …

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Stellungnahme Stephan Wefelscheid, Obmann FREIE WÄHLER-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“:

Die Zeugen-Aussage von Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler), die zur Zeit der Flutkatastrophe als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr amtierte, hat mich bestärkt, unsere Forderung zu erneuern, dass nach der ehemaligen Klimaschutzministerin Anne Spiegel auch Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz in seiner Position nicht mehr tragbar ist und umgehend zurücktreten muss. Erwin Manz war augenscheinlich die Schlüsselfigur im …

Stellungnahme Stephan Wefelscheid, Obmann FREIE WÄHLER-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“: Weiterlesen

Wo bleibt das „unbürokratisch“?

Joachim Streit: Landesregierung muss endlich Tempo machen, um den Bewohnern im Ahrtal zu helfen MAINZ. „Ein Versprechen, das alle von uns fordern, ist ein Wort und das heißt: unbürokratisch. Es ist auch heute Morgen immer wieder gefallen.“ Das sagte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor zehn Monaten am 22. Juli …

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„Wurde die Totholzbeseitigung in der VG Adenau aus Naturschutzgründen blockiert?“

Der Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss Stephan Wefelscheid sieht offene Fragen MAINZ. Im Verlauf der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ wurde unter anderem Guido Nisius, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Adenau, als Zeuge vernommen. Auf die Frage des FREIE WÄHLER-Ausschuss-Obmanns Stephan Wefelscheid, MdL, nach der seit 2016 durchgeführten Gewässerunterhaltung und ob er bezüglich der …

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„Skandalös, dass bekannt war, dass die WarnApp NINA nicht getestet wurde.“

Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, nimmt zu den heutigen Aussagen des Gesamtprojektleiters Katwarn, Daniel Faust, zur Funktionstüchtigkeit der WarnApp NINA wie folgt Stellung: „Dass den Verantwortlichen des Bundesamtes für Katastrophenschutz schon seit 2017 bekannt ist, dass die WarnApp NINA nicht getestet wurde, ob diese im Katastrophenfall funktioniert, ist skandalös! In …

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