Flutkatastrophe

In der Sache grundsätzlich einig – FREIE WÄHLER betonen aber eigene Schwerpunkte

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Zwischenbericht der Enquete-Kommission MAINZ. Mit großer Zustimmung wurden die Grundsätze des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ am heutigen Dienstag verabschiedet. In einem mehrheitlich verabschiedeten Punkt widerspricht Joachim Streit, Obmann in der Enquete-Kommission und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, aber dem Entwurf: Die Schaffung eines Landesamtes für den Katastrophenschutz, wie dies der Innenminister in seiner Pressemitteilung […]

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Auftritt von Manz überzeugt nicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Obmann Stephan Wefelscheid zum Auftritt des Umwelt-Staatssekretärs im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ MAINZ. Hinsichtlich der erneuten Vernehmung des Staatssekretärs Dr. Erwin Manz überzeugen die Ausführungen den Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, MdL, nicht: „Insbesondere bezogen auf den dringlichen Appell an Herrn Markus Brugger vom Lagezentrum des Innenministeriums reicht es nicht aus, in der

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Naturschutz darf keine Menschenleben gefährden!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: „Es kann nicht sein, dass der Mopsfledermaus mehr Priorität beigemessen wird als einer effektiven Gefahrenabwehr im Rahmen des Hochwasserschutzes“ MAINZ. Nach Vernehmung der Ortsbürgermeister sowie Vertretern der unteren Wasserbehörde und der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) im heutigen Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz ergibt sich ein diffuses Bild bezogen auf die Gewässerunterhaltung. Auf der einen

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FREIE WÄHLER-Obmann Wefelscheid erneuert Forderung nach Rücktritt von Erwin Manz

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Untersuchungsausschuss: Neue Presseberichterstattung zu möglichen fachlichen Fehleinschätzungen des LfU muss mit Beweisantrag nachgegangen werden MAINZ. Bereits am 10. April forderte der FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, MdL, den Rücktritt vom grünen Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz. Dieser war nach Wefelscheids Auffassung die Schlüsselfigur im damals von Anne Spiegel geleiteten Landes-Umweltministerium in der Flutnacht vom 14.

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Hochwasservorhersage muss mittels Künstlicher Intelligenz zukunftsfähig werden!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streits Fazit zur heutigen Enquete-Kommission MAINZ. In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ standen das Hochwasserrisikomanagement und die entsprechenden Meldesysteme im Mittelpunkt der Diskussion. Der neue Sieben-Punkte-Plan des Klimaministeriums fokussierte sich dabei zu sehr auf die Messung mittels Pegelständen. Die geplante Vorgehensweise des Ministeriums wurde durch die Vorträge der anderen Experten für Hydrologie

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Sachverständige bestätigen FREIE WÄHLER-Position zur Frage der Zuständigkeit des Landes im Katastrophenfall

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

25. Sitzung des Untersuchungsausschusses: Nach Sachverständigenanhörung – FREIE WÄHLER-Obmann sieht sich in seiner rechtlichen Auffassung bestätigt, Gefahrenbeobachtungspflicht der ADD bei Großschadensereignissen erforderlich zur Feststellung der eigenen Zuständigkeit MAINZ/AHRTAL. Die 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ stand ganz im Zeichen der Anhörung von zwei Sachverständigen – insbesondere betreffend die Frage der Zuständigkeiten nach dem Landes-Brand- und Katastrophenschutzgesetz

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Bekanntmachung des Innenministers ist ein Schlag ins Gesicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit hält Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz für den falschen Weg MAINZ. Die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, zur Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz, stößt bei Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland- Pfalz und Mitglied der nach der Flut ins Leben gerufenen Enquete-Kommission, auf Unverständnis. Joachim Streit: „Ich empfinde

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“Du hast die Einsatzleitung dort, wo Du sollst, nicht wo Du willst.“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht zur Vernehmung des Sachverständigen Gräff ein klares Fazit: „Mich vermochten die Rechtsausführungen des Sachverständigen Gerd Gräff, leitender Ministerialrat a.D. des Landesministeriums des Inneren und Sport, nicht zu überzeugen. Wenn dieser darauf verweist, dass bei verfassungsrechtlicher Auslegung § 24 Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit

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FREIE WÄHLER für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes im Flutgebiet

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hat stets darauf hingewiesen, dass das Kurzarbeitergeld für die Betroffenen in den Flutgebieten weiterlaufen muss. Denn insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe hat der Arbeitsmarkt in den betroffenen Gebieten neben der COVID-19-Pandemie eine besondere Herausforderung zu meistern. Viele Betriebe sind aufgrund der Schäden noch nicht wiedereröffnet.  Bei einem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes droht die

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Annahme bestätigt: Technische Einsatzleitung in Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann FREIE WÄHLER-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur Vernehmung des Zeugen Willi Willig (Journalist) „Der Zeuge Willig konnte in bestechendem Detailreichtum seine Erlebnisse in der Flutnacht schildern. Auf meine Frage, ob er sagen könne, woher der Innenminister Roger Lewentz die Informationen habe, dass in Dorsel alle Menschen gerettet wurden, wusste der Zeuge Willig

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