Obmann Stephan Wefelscheid zum Auftritt des Umwelt-Staatssekretärs im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“
MAINZ. Hinsichtlich der erneuten Vernehmung des Staatssekretärs Dr. Erwin Manz überzeugen die Ausführungen den Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, MdL, nicht: „Insbesondere bezogen auf den dringlichen Appell an Herrn Markus Brugger vom Lagezentrum des Innenministeriums reicht es nicht aus, in der von Manz selbst besonders herausgehobenen Funktion als Staatssekretär, entsprechendes telefonisch zu übermitteln. Nur weil er Staatssekretär ist, heißt es nicht, dass jede Nachricht ein dringlicher Appell sein muss. Hinter der Funktion eines Staatssekretärs verbirgt sich eine natürliche Person, die meist mit eher emotionsfernen bürokratischen Vorgängen befasst ist – wie Vorlagen, administrative Vorgänge und Rechtsverordnungen. Der Absender, also Dr. Erwin Manz, ist dafür verantwortlich, dass der Empfänger einer Nachricht diese akustisch richtig vernommen und inhaltlich verstanden hat. Hier liegt die Darlegungs- und Beweislast ganz eindeutig bei Manz – und dieser ist er nur unzureichend nachgekommen.“
Generell, so Wefelscheid, verdichte sich zudem der Eindruck, dass es Erwin Manz nicht auf eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse in der Flutnacht ankomme. „Die Erinnerungslücken und ,Schmallippigkeit‘ des Zeugen sind doch sehr umfangreich. Dies zeugt nicht von übermäßiger Erinnerungsanstrengung und Aufklärungswillen“, so der Obmann der FREIEN WÄHLER. Angesichts des engen Beweisbeschlusses verzichtete Stephan Wefelscheid auf Fragestellungen zum hydrologischen Gutachten. Dies wird zu einem anderen Termin nachgeholt werden. „Dann wird die ‚Schmallippigkeit‘ enden müssen!“