Erwiderung zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Ich erinnere an den 14. Juli 2021, das Plenum in der Rheingoldhalle. Wir sprachen über Starkregenereignisse als die ersten Meldungen aus der Eifel eintrafen. Wir verließen alle die Halle in Richtung Heimat. Das, was man nicht selbst vor Ort sah, lief als Videos über die Sozialen Netzwerke vom […]
Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz nunmehr mitgeteilt hat, dass sie ein eigenes Gutachten zur Flutnacht in Auftrag geben wird, haben FREIE WÄHLER im Landtag dieses Vorgehen kritisiert und sehen darin auch eine Missachtung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Mir kommt es so vor, als habe die Staatsanwaltschaft das Ende der Beweiserhebung durch den U-Ausschuss
„Muss das sein, Herr Justizminister?“ Weiterlesen
Wir sind in Gedanken bei den Opfern der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021, bei ihren Hinterbliebenen und allen Menschen in den betroffenen Regionen. Related Images:
Zweiter Jahrestag der Flutkatastrophe Weiterlesen
Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ MAINZ. Die Expertenanhörung zur „Anpassung an Extremwetterereignisse in der Siedlungsentwicklung und in der Dorf- und Stadtplanung, hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen“ in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat für Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Obmann in der Kommission, deutlich aufgezeigt: Ein weiter so wie bisher darf es
Wir brauchen eine andere Bauleitplanung! Weiterlesen
Joachim Streit: Landesregierung hatte die Beseitigung der Flutschäden lebensfremd eingeschätzt / Schon im Juli 2022 gefordert MAINZ. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Verlängerung der Antragsfristen für die Fluthilfen ist ein pragmatischer Weg gefunden worden, die komplexe Lage in den Flutgebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu meistern. Bereits im Plenum am 7. Juli 2022
Antragsfristen für Fluthilfen verlängert Weiterlesen
Auch das SAT.1-Fernsehen hat unsere Bemühungen um die Aufklärung der Vorgänge rund um die Auftragsvergabe an die Firma von Missy Motown nach der Flutkatastrophe im Ahrtal aufgegriffen und einen Beitrag für die Sendung 17:30 SAT.1 LIVE produziert. Darin kommt auch unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, MdL, zu Wort. Die FREIE
Stephan Wefelscheid in 17.30 Sat.1 live Weiterlesen
Stephan Wefelscheid: Nach der Fragestunde an die Regierung stellen sich mehr Fragen als Antworten, vor allem – wie kam das Angebot der m2a auf den Tisch der Entscheider? MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat die Vorgänge rund um die Auftragsvergabe an die Eventfirma m2a artitude BetriebsGmbH nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zum Anlass genommen, bei der Mündlichen Fragestunde zu Beginn der
FREIE WÄHLER fordern weitere Aufklärung in Sachen Auftragsvergabe Infopoints Weiterlesen
Im Interview mit SWR-Aktuell schildert unser Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Stephan Wefelscheid, MdL, seine Sicht der Dinge zu den Vorgängen rund um den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Thomas Linnertz. Hier ein Ausschnitt aus dem Interview. Der SWR-Beitrag zum Thema ist unter bit.ly/42GcpNb zu finden. Related Images:
Causa Linnertz: Stephan Wefelscheid im Gespräch mit dem SWR Weiterlesen
MAINZ. Zu der Anhörung des Sachverständigen Dr. Dominic Gißler in der 40. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ nimmt der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, Stellung: „Die Ausführungen des Sachverständigen bestätigen meine Annahme, dass die ADD, allen voran ihr Präsident Thomas Linnertz, nicht derart auf die Großschadenslage vorbereitet war wie sie es eigentlich hätte sein müssen. Die
Innenminister Ebling muss ADD-Präsident Linnertz entlassen Weiterlesen
MAINZ. Im Anschluss an die heutige Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, in der die Erkenntnisse aus den Vor-Ort-Terminen im Januar und Februar ausgewertet wurden, zieht der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Fraktion und Obmann in der Enquete-Kommission, Joachim Streit, folgendes Fazit: So habe sich bei den Vor-Ort-Terminen deutlich gezeigt, dass kritische Infrastrukturen nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete gebaut
„Technische und soziale Infrastruktur gehört nicht in mögliche Überschwemmungsgebiete“ Weiterlesen
