Ralf Helfenstein

FREIE WÄHLER fordern klares Konzept für faire Kommunalfinanzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Land scheitert erneut vor Gericht / Wefelscheid: „Wir erwarten Einsichtsfähigkeit der Ministerin“ MAINZ. Erneut hat die Landesregierung von höchstrichterlicher Seite ein Urteil erhalten, welches das Finanzgebaren von Rheinland-Pfalz gegenüber den Kommunen rügt. Konkret scheiterte die Landesregierung in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Überprüfung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Fall der Kreisumlage im Landkreis […]

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FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Bürgerbefragung zu WKA im Pfälzerwald

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Entsprechend der Ankündigung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der Landtagswahl hat die neue rheinland-pfälzische Regierung im Koalitionsvertrag die Platzierung von Windkraftanlagen (WKA) im deutschen Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen vorgesehen. „Dies begründet einen massiven und rücksichtslosen Ausbau der WKA unter großflächiger Inanspruchnahme auch des Waldes“, so Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion

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FREIE WÄHLER wollen geringere Grunderwerbsteuer

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Fast zehn Jahre nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eine deutliche Senkung der vor allem beim Hauskauf anfallenden Steuer gefordert. „Für Selbstbezieher beim Ersteigentum sollte die Grunderwerbsteuer deutlich gesenkt werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit. Angesichts der steigenden Preise bei Immobilien erschwere

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Unwetter Walporzheim

Wem wurde wann was (nicht) gemeldet?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Katastrophenzentren vor Ort wurden nicht informiert / Efas warnte bereits vier Tage zuvor MAINZ. Die Überschwemmungskatastrophe der vorigen Woche in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stellt eine Zäsur in der jüngeren deutschen Geschichte dar. Die schrecklichen Bilder und dramatischen Nachrichten brennen sich in das Gedächtnis ein. Insbesondere die hohen Todesfallzahlen schockieren und machen betroffen. „Umso unverständlicher ist

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Koderl im Kreis Trier-Saarburg

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert großes Hilfsprogramm für Kommunen, Bürger und Unternehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Zügige und großzügige Unterstützung in den Notfallgebieten notwendig MAINZ. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fordert ein zügiges und großzügiges Nothilfeprogramm von Land und Bund angesichts der Situation und der Notlage in den Katastrophengebieten. „Die 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen, die von der Landesregierung abgestellt werden, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das

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Stephan Wefelscheid Plenum

Stephan Wefelscheid zu: Chaos im Nahverkehr – Landesregierung ohne Plan bei Schülertransport und Busfahrerstreik.

04. Plenarsitzung

4. Plenarsitzung am 14. Juli 2021 Diese Überschrift der Aktuellen Debatte hätte auch kürzer ausfallen können, ja ausfallen müssen:Chaos im Nahverkehr – Landesregierung ohne PlanDenn was so vollmundig vor der Landtagswahl hier im hohen Haus beschlossen und von den eifrigen Wahlkämpfern von SPD, Grünen und FDP verkündet worden ist, sorgt für Chaos im Nahverkehr: Das

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Joachim Streit zu: Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen

04. Plenarsitzung

4. Plenarsitzung am 14. Juli 2021 Wir FREIEN WÄHLER sind für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, wir FREIEN WÄHLER sind für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Wir stehen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wir sind gegen Verbote und Gebote, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus ideologischen Gründen zu etwas zwingen, das nicht zielführend

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Herbert Drumm Plenum

Herbert Drumm zu: Änderung des Hochschulgesetzes

04. Plenarsitzung

4. Plenarsitzung am 14. Juli Im Namen der Fraktion FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich den Gesetzentwurf zur Anpassung des Hochschulgesetzes an die durch die immer noch andauernde Corona-Pandemie veränderte Situation an unseren Hochschulen. Wir halten den Entwurf für ausgewogen und der Situation angemessen. Warum? Die beabsichtigte Ausdehnung der Regelstudienzeitverlängerung auf das Wintersemester 2020/2021

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Joachim Streit zu: Rechter Angriff auf Kommunalpolitiker

04. Plenarsitzung

4. Plenarsitzung am 14. Juli 2021 Bürgermeister Hans-Dieter Schneider aus Mutterstadt ist das Opfer eines Angriffs, über den wir heute sprechen. In China gibt es den Satz: „Wenn der Purpurberg brennt, ist Nanking verloren.“ Er beschreibt die Überschreitung einer Grenze, ab der die alte Hauptstadt der ersten Republik als schutz- und wehrlos und damit zur Eroberung

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