FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe zunächst ab
MAINZ. Die Ausmaße der Katastrophe im Ahrtal sind auch Wochen nach der verheerenden Flut kaum zu fassen. Professionelle Helfer aber auch viele Ehrenamtliche engagieren sich derzeit pausenlos, um die Zerstörung der Infrastruktur aufzuräumen. Dem Wiederaufbau wird auch eine Aufarbeitung der Gründe für die Katastrophe folgen müssen. In der Einrichtung einer Enquete-Kommission sieht die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag dafür aber ein besseres Instrument als durch einen Untersuchungsausschuss.
Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, Joachim Streit, erkennt die Dimensionen der Aufgaben, die nun im Besonderen vor dem Landkreis Ahrweiler, aber auch der Landes- und Bundesregierung liegen: „Es braucht jetzt eine konzertierte Aktion, zuverlässige Zusagen von Wiederaufbaumitteln, die unbürokratisch und schnell den Betroffenen wieder Zuversicht und Mut geben, ihr Leben im Ahrtal aufbauen zu wollen.“ Hier müsse jetzt das Hauptaugenmerk der Politik liegen, das gemeinsame Einhaken und zielstrebige Wiederaufbauen. „Es muss jetzt einmal mehr heißen: ‚Alle kommen mit‘“, so Joachim Streit.
Hintergrund ist die Forderung der oppositionellen CDU- und AfD-Landtagsfraktionen nach der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Flut-Katastrophe im Landtag. Dieser Forderung folgt die FREIE WÄHLER-Fraktion derzeit nicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, der Koblenzer Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid, erklärt die Gründe: „Es muss erst einmal der Sachverhalt erörtert werden, bevor man tiefergehend ermitteln kann. Wir müssen zunächst einmal den Bericht von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu den Vorgängen der Katastrophen-Nacht hören, um dann weitere Schritte einleiten zu können.“ Diesen Bericht konnten die Landtagsageordneten aufgrund der Sommerpause noch nicht entgegennehmen. In einer Sondersitzung rund eine Woche nach der Katastrophe hatte die Landesregierung über Ausmaß und Umfang der Schäden einen ersten Sachstandsbericht liefern können. „Der Innenminister hatte aber zugesichert, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen umfassenden Sachstandbericht vorzulegen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Diesen gelte es zunächst abzuwarten.
„Wir müssen den Minister zunächst erklären lassen, dann können wir bewerten. Wer jetzt einen U-Ausschuss einrichtet, bevor die Berichte vorliegen, wird schnell feststellen, dass man mit einem stumpfen Schwert nicht schneiden kann“, beschreibt Stephan Wefelscheid. Daher wolle die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER konstruktiv aus der Opposition die Katastrophe im Ahrtal mit aufarbeiten helfen und etwaige Verfehlungen zu einem späteren Zeitpunkt eventuell in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wissen.
„Ziel muss es sein, dass sich eine solche Katastrophe in Rheinland-Pfalz nicht wiederholt“, äußern Streit und Wefelscheid unisono. Deshalb hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag auch in einer Kleinen Anfrage nach den örtlichen Katastrophenschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz gefragt. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm werden schon seit Jahren verschiedene Gefahrenlangen in einem kreiseigenen Katastrophenschutz-Zentrum geübt. „Es ist sinnvoller, die Konzentration auf Wiederaufbau und Ausrüstung im Land zu investieren, als mit einem Untersuchungsausschuss eine Nebelkerze zu werfen, um von der Verantwortung vor Ort abzulenken“, so Stephan Wefelscheid. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bekanntermaßen gegen CDU-Landrat Jürgen Pföhler und eine weitere Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vielmehr empfiehlt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion die Einrichtung einer Enquete-Kommission mit dem Ziel, Rheinland-Pfalz in Katastrophen-Lagen besser aufgestellt zu sehen.
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