FREIE WÄHLER beantragen gemeinsam mit der CDU-Fraktion Sonderplenum zur „Causa Raab“
MAINZ. Einstimmig hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch beschlossen, gemeinsam mit der CDU-Fraktion ein Sonderplenum zur Briefbogenaffäre rund um Staatsekretärin Heike Raab (SPD) zu beantragen. Raab, die im Verwaltungsrat und dem Finanzausschuss des SWR sowie im Landesprogrammausschuss und im Landesrundfunkrat sitzt, hatte in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisiert.
Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, sieht in dem Vorgang nicht weniger als einen Angriff auf die Pressefreiheit. „Integrität ist gegenüber der Pressefreiheit das wichtigste Merkmal für eine solche Multifunktionärin. Heike Raab hat mit ihrem Schreiben diese Integrität verletzt“, so Streit. „Dass der Brief direkt an die höchste Ebene des SWR gerichtet wurde, zeigt das fehlende Unrechtsbewusstsein der Staatssekretärin Raab, Einfluss auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nehmen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende, der seine Forderung in Richtung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneuert: „Raab ist die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien – und damit auch die Stellvertreterin der Ministerpräsidentin. Frau Dreyer kann sich nicht mehr wegducken, wie sie es schon bei der Flutkatastrophe getan hat. Sie muss jetzt eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben. Ob Raab freiwillig zurücktritt oder nicht, ist für uns nicht die Frage. Uns geht es um eine klare Stellungnahme der Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Chefin der Landesregierung. Jetzt muss sie zeigen, wie es um ihre Einstellung zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestellt ist.“
Sollte die Ministerpräsidentin dennoch keine Regierungserklärung abgeben und klar Stellung beziehen, wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge eine mögliche Konsequenz.
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