Joachim Streit: Bargeldversorgung im ländlichen Raum darf nicht noch weiter eingeschränkt werden / Kooperation über die Staatsgrenze hinweg erforderlich
MAINZ. Die steigende Zahl von Geldautomatensprengungen hat in dieser Woche auch den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Die Täter gehen dabei immer rücksichtsloser vor und verwenden mittlerweile Festsprengstoffe, die erhebliche Sachschäden verursachen. Die Folge: Vermieter kündigen den Banken die Räumlichkeiten, Geldinstitute schließen in großer Zahl die Standorte. Die Bargeldversorgung im ländlichen Raum wird damit massiv reduziert. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, fordert daher ein Umdenken im Kampf gegen diese Art der Kriminalität und stellt entsprechende Forderungen an Innenminister Michael Ebling und das Bundesinnenministerium.
„In dieser Situation bedarf es wahrlich nicht noch mehr parlamentarischer Initiativen und den immer gleichlautenden Antworten aus dem Innenministerium. Die Situation verschärft sich von Monat zu Monat, die Schäden erreichen allein in Rheinland-Pfalz inzwischen siebenstellige Beträge“, so Streit. „Die Politik muss sich fragen, ob die bisherigen Maßnahmen zielführend waren“, gibt der Fraktionsvorsitzende zu bedenken.
Gerade im ländlichen Raum werden derzeit immer mehr Filialen geschlossen oder der Eingang wird am Abend versperrt, um den Tätern den Zugang zu den Automaten zu erschweren. Die Menschen auf dem Land müssen also nicht nur weitere Wege in Kauf nehmen, um an Bargeld zu kommen, sondern bei den wenigen verbliebenen Filialen auch befürchten, vor verschlossenen Türen zu stehen. Davon betroffen sind nicht nur ältere Menschen, die oft nicht die Möglichkeit haben, lange Wege auf sich zu nehmen, sondern beispielsweise auch Arbeitnehmer, die im Schichtbetrieb arbeiten und sich Bargeld deshalb nur außerhalb der Öffnungszeiten der Banken und Sparkassen beschaffen können. „Hier müssen wir Wege finden, diesen Menschen den Zugang zu Bargeld weiter zu ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit der Kunden und der Geldinstitute selbst zu gewährleisten“, macht Streit deutlich.
Doch weil die Täter oftmals aus dem Ausland kommen, meist aus den benachbarten Niederlanden, sieht Streit hier kein ursächlich rheinland-pfälzisches Problem. „Wir haben es mit einem europäischen oder zumindest bilateralen Problem zweier Staaten zu tun“, so der Fraktionsvorsitzende. Hier sei das Bundesinnenministerium in der Pflicht, nicht nur die Anbieterseite – sprich Hersteller und Betreiber – zu mehr Sicherheitsvorkehrungen aufzufordern, sondern durch polizeitaktische Maßnahmen und Kooperation über die Staatsgrenze hinweg auch die Vorbereitungen in den Niederlanden zu verhindern.
Streit richtet einen Appell an den rheinland-pfälzischen Innenminister: „Die Bevölkerung erwartet vom Staat die entsprechende Sicherheit und ich appelliere an die Landesregierung und insbesondere an unseren Innenminister, sich bei der nächsten Bundesinnenministerkonferenz Mitte Juli nicht nur auf Lippenbekenntnisse und vermeintliche Beschlüsse auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner zu beschränken, sondern ein verschärftes, konzertiertes Aktionspaket in Umsetzung zu bringen.“
Ähnlich dem Vorbild in anderen europäischen Ländern dürfe es nicht mehr bei freiwilligen Sicherungsmaßnahmen der Kreditwirtschaft bleiben. Es bedürfe hier der verpflichtenden Einführung einer flächendeckenden Vorbeugung, beispielsweise mittels Klebetechnik. „Auf der anderen Seite muss diese verpflichtende Umsetzung mit einem Höchstmaß an polizeitaktischen Maßnahmen einhergehen“, fordert Streit.
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