Antrag zu unabhängiger Klimaschutzkommission eingereicht
MAINZ. Bereits in der Aussprache zur Regierungserklärung erklärte der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, dass die Klimaziele der Landesregierung eher „Etikettenschwindel“ seien. Der Klimaschutz gehe verloren, wenn Ziele nur für die Jahre 2030, 2035 oder 2040 formuliert würden. „Hier muss mehr von der Koalition kommen. Hier müssen Jahresziele gesetzt werden, hier muss der Erfolg festgeschrieben, kontrolliert und dokumentiert werden.“
In diesem Zusammenhang forderte Streit erstmals eine unabhängige Klimaschutzkommission unter dem Motto: Klimaschutzkommission einrichten – Klimaziele prüfen – Klima schützen! Nun hat die Fraktion ihre Ankündigung umgesetzt und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die unabhängige Klimaschutzkommission soll die Überprüfung, die Kontrolle und die Feststellung des Grades der Erreichung der Klimafortschritte sicherstellen sowie dem Landtag jährlich berichten.
Der Klimaschutzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, Patrick Kunz, bestätigt, dass das Umweltministerium zwar alle vier Jahre einen Klimaschutzbericht erstelle. Dieser beruhe laut Homepage des Ministeriums auf einem umfassenden Analyse-, Beteiligungs- und Abstimmungsprozess unter Beteiligung von Verbänden und NGOs sowie des Beirats für Klimaschutz. In diesem wird die Strategie zur Umsetzung der Klimaziele dargelegt. „Aber eine genaue Vorgehensweise wie das Konzept und die Überprüfung der bisherigen Zielerreichung zustande kommt, wird nicht genannt“, so Kunz. „Um eine unabhängige Überprüfung und Kontrolle des Grades der Erreichung der Klimafortschritte sicherzustellen, bedarf es daher einer unabhängigen Klimaschutzkommission.“
Patrick Kunz fordert weiter, dass die Kommissionsmitglieder „aus verschiedenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, darunter auch NGOs“ stammen sollen. Dabei sollen, so die FREIE WÄHLER-Fraktion, auch Experten der Hochschulen/Universitäten aus den Bereichen Umwelt, Architektur, Physik, der Kammern sowie unter anderem Vertreter von Umwelt-Interessensverbänden wie „scientists4future“, BUND, NABU, „fridays for future“ einbezogen werden. „Nur so kann der Fortschritt hin zur Klimaneutralität wirklich unabhängig überprüft werden“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit.
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