MAINZ. Erfreut zeigen sich die FREIEN WÄHLER von den zusätzlichen Einnahmen im Landeshaushalt. „Wenn Rheinland-Pfalz im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland wird, ist das die einzige positive Seite, die man der Corona-Pandemie abgewinnen kann“, so Fraktionssprecher Joachim Streit. „Der Erfolg von Biontech beschert dem Land Überschüsse, die nunmehr an andere Bundesländer zu zahlen sind.
Verlierer bleiben die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die trotz eines erneut verfassungswidrigen Haushaltsentwurfs leer ausgehen. Die Urteile des Verfassungsgerichtshofes aus den Jahren 2012 und 2020 werden erneut ohne Berücksichtigung bleiben – hier setzt die Landesregierung weiterhin auf Zeit. Anders als die Stadt Mainz, die angesichts sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen einerseits Schulden tilgt und andererseits wichtige kommunale Projekt vorzieht und umsetzt, verzichtet die Landesregierung bewusst auf die Chancen, die sich durch den Erfolg von Biontech bieten.Ohne neue Schulden wäre eine Teilhabe der Kommunen einerseits und eine jetzt eingeleitete Wende im Klimaschutz andererseits finanzierbar gewesen. Stattdessen werden neue Schulden aufgenommen – immerhin 894 Millionen – Rücklagen unberührt gelassen und bereits begonnene Imageprojekte mit marginalen Erhöhungen weiter fortgeführt.
Es ist schade, dass das Land die Kommunen nicht an dem neuen Erfolg teilhaben lässt! Aber immerhin sind für den Kommunalen Klimapakt 2 Millionen angesetzt – ein „deutliches“ Signal der Ampelregierung für mehr Klimaschutz in Rheinland-Pfalz – bei Gesamtausgaben von 20.600 Millionen Euro.Die FREIEN WÄHLER werden sich in den anstehenden Haushaltsberatungen weiterhin vehement dafür einsetzen, zugunsten von Städten, Kreisen und Gemeinden dem kommunalen Finanzausgleichetat eine Erhöhung von 300 Millionen zuzuführen.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ bemängelt der Wirtschaftspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid, MdL die Presseerklärung der Ampel-Koalition. “Mit diesem Geld könnten Investitionen in Schulen, Verkehr und Klimaschutz angestoßen werden, die sonst auf Jahre hinaus auf eine Verwirklichung warten. Zusätzlich sollte den Kommunen beim Klimaschutz freie Hand gelassen werden – vor Ort liegt die Kompetenz zu handeln“.
Die von den FREIEN WÄHLERN seit Jahren geforderte Innovationsinvestition in die breite Förderung von Speichertechnologien findet sich ebenso wenig wieder wie ein klares Signal in Richtung Wasserstoff-Technologie. Gemeinsam mit den Unternehmen der Chemie- und Automobilwirtschaft stellen sich die FREIEN WÄHLER ein Forschungs- und Entwicklungszentrum auf dem Flugplatz Hahn vor. Grüne Energie für den Hahn, für den Flugverkehr sowie die Schienen- und Schwerlastverkehre – „Made by Rheinland-Pfalz.“
So wie es scheint, konnte sich der Junior-Partner FDP um Ministerin Schmitt zu wenig für ihre Haushaltstitel durchsetzen. Das Innovationsbudget ist zu gering, die Steigerung der Mittel für die Landesstraßen werden die Baukostensteigerungen nicht kompensieren – FAZIT: Rheinland-Pfalz fällt auch beim Verkehr zurück!
„Gerade nach dem zweiten Pandemiejahr hätten wir uns von der Landesregierung einen Schwerpunkt in Schulen und Bekämpfung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen gewünscht. Den großen Beitrag zur Krisenbewältigung sehen wir nicht“ so Joachim Streit nach einer ersten, ernüchternden Haushaltsbewertung.
Related Images:
