September 2024

(aktualisiert) Zum Austritt des Abgeordneten Dr. Herbert Drumm und des für 6. Oktober angekündigten Austritt des Abgeordneten Dr. Bernhard Alscher aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion:

FREIE WÄHLER Fraktion

Fraktionsvorsitzender Helge Schwab zum Austritt Dr. Drumms: „Im Rahmen der Informationen des Landtagspräsidenten Hendrik Hering verlas dieser in der 73. Plenarsitzung am heutigen Montag gegen 14.02 Uhr, dass unser bisheriges Fraktionsmitglied Dr. Herbert Drumm mit sofortiger Wirkung die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verlassen wird. Nach der vorangegangenen Fraktionssitzung äußerte Dr. Drumm gegenüber dem Fraktionsvorstand, dass dieser geschlossen […]

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„Steter Tropfen höhlt den Stein“

Bernhard Alscher, FREIE WÄHLER Fraktion

Alscher: Unterstützung durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen bei Aufenthaltsbeendigungen kann nur ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen sein MAINZ. Die Zentralstelle für Rückführungsfragen (ZRF) in Trier unterstützt künftig die kommunalen Ausländerbehörden im Land stärker bei der Buchung von Abschiebungsflügen und Flügen zur geförderten freiwilligen Ausreise. Das teilt Integrationsminister Katharina Binz in einer heutigen Meldung

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EU zeigt mehr Weitblick als Ministerin Eder

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid zu: EU ebnet Weg für einfachere Wolfsentnahme Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Mittwoch darauf, dass der Schutzstatus des Wolfs gesenkt und somit eine Entnahme in problematischen Fällen erleichtert werden soll. Der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid, der eine Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Wolfsmanagements schon mehrfach vergeblich im Landtag thematisiert hatte, erklärt: „Die EU

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Untersuchungausschuss jetzt auch offiziell beendet

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Aussprache des Abschlussberichts in der 72. Plenarsitzung Mit der kontroversen Aussprache des Abschlussberichts im Landtag Rheinland-Pfalz endete der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nun auch offiziell. Unser Obmann Stephan Wefelscheid stützte seine Rede auf sein Sondervotum des Abschlussberichts und unterstrich erneut mit deutlichen Aussagen die fehlende Verantwortung und das politische Versagen. Die Rede findet ihr in unserem Block

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71. Plenarsitzung – Dr. Bernhard Alscher zum Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Obergeckler und Niedergeckler

71. Plenarsitzung, Bernhard Alscher

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der CDU Ein freiwilliger Zusammenschluss zweier Ortsgemeinden, die eine hoch verschuldet, die andere schuldenfrei, wie im vorliegenden Fall, verdeutlicht, dass seitens des Landes nach dem Stillstand der kommunalen Gebietsreform nur noch dann agiert wird, falls die Kommunen von selbst auf das Land zukommen. Mit dem Angebot einer Zuweisung von 40.000,00 Euro

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71. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal“

71. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag AfD Heute liegt uns erneut ein Antrag vor, der, wie so oft, von Vorurteilen und Vorwürfen geprägt ist. Schon der Titel spricht Bände: „Integrationsverweigerung nicht belohnen – Familiengrundschulzentren setzen falsches Signal.“ Und nun, in einem Antrag zur Bildungspolitik, geht es für die Antragsteller erneut um die Themen Einwanderung und Abschiebung. Ganz ehrlich, mir fehlen

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71. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Jugendliche in politische Entscheidungen einbeziehen: Landesjugendbeirat stärkt die Stimmen von Kindern und Jugendlichen in RLP“

71. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Antrag der Koalitionsfraktionen Ich denke wir sind uns alle einig, es ist wichtig, Jugendliche in politische Prozesse einzubinden. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft – sie werden die Entscheidungen von morgen tragen. Doch ihre Stimme zählt bereits heute. Jugendliche bringen frische Perspektiven, innovative Ideen und den Mut, Veränderungen zu fordern. Indem wir ihnen Gehör

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71. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Netzausbau und Netzentgelte“

71. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Große Anfrage AfD Das ist bereits in der Vorbemerkung der Antwort auf die Große Anfrage 18/9020 zu lesen, über die wir heute sprechen. Man könnte sich die Sache also einfach machen und in diesem Haus die Diskussion über den Netzausbau schnell zu den Akten legen. Ganz so einfach kann man es sich dennoch nicht machen.

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