Juli 2024

69. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz“

69. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Gesetzentwurf der Landesregierung Ich fasse mich ganz kurz. Wir als FREIE WÄHLER können den Gesetzentwurf grundsätzlich mittragen. Wir begrüßen alle Regelungen, die dazu beitragen, Forschung und Lehre, aber natürlich auch die Behandlung von Patienten strukturell und vor allem qualitativ zu verbessern. Grundsätzlich mittragen. Es besteht für mich und auch andere Mitglieder dieses Hauses noch Erklärungsbedarf, […]

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69. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz“

69. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf SPD, CDU, Grüne, FDP und FREIE WÄHLER Meine Vorredner haben schon viel zur anstehenden Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz gesagt, weshalb ich mich kurzfassen werde. Für mich als digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Fraktion nimmt die Begleitung des digitalen Transformationsprozesses einen hohen Stellenwert ein, denn unsere Welt wird immer digitaler. Wie immer stehe

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69. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes“

69. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der Landesregierung Wir haben uns ja bereits am 16. Juni ausführlich mit dem Entwurf des Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (Drucksache 18/9707) auseinandergesetzt. An unserer Haltung hat sich seitdem nichts geändert: Angesichts der aktuellen europäischen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen ist ein neues Gesetz für Rheinland-Pfalz längst überfällig. Stammt doch das bislang gültige Landestierseuchengesetz bereits

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Joachim Streit zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Dem neuen Ministerpräsidenten wünscht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion alles Gute zur Wahl und bietet sich als konstruktive Opposition an. Alexander Schweitzer wird die üblichen 100 Tage im Amt nicht haben. Zu viele Dinge brennen den Menschen unter den Nägeln: Wohnungsnot, hohe Energiepreise, fehlende Kitaplätze – um nur drei zu nennen. Mit der Wahl von Alexander Schweitzer

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Joachim Streit zum heutigen Rücktritt der Ministerpräsidentin Malu Dreyer

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Heute steht der Wechsel an der Spitze der Regierung an.Als Opposition haben wir gegenüber der Ministerpräsidentin als Regierungschefin immer Druck gemacht. Heute steht der Mensch im Vordergrund und so möchte ich den heutigen Tag nutzen, um der scheidenden Ministerpräsidentin für ihren Ruhestand alles Gute zu wünschen, vor allem, dass sie ihre Gesundheit möglichst bewahren und

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Die Verantwortung muss endlich übernommen werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

SWR-Umfrage bestätigt Forderungen der FREIEN WÄHLER nach der Flutkatastrophe / Große Unzufriedenheit mit Management der Landesregierung MAINZ. Die heute durch den SWR veröffentlichten Umfragewerte zum Umgang mit der Flutkatastrophe 2021 in den betroffenen Regionen bestätigt die Einschätzungen der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Bereits kurz nach der Flut hatten die FREIEN WÄHLER in einem Fünf-Punkte-Programm

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Jeckel erneuert Forderung nach Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Nach Missbrauchsfall in Speicher muss Landesregierung endlich handeln MAINZ. Große Betroffenheit hat der aktuelle Fall des sexuellen Missbrauchs einer Sechsjährigen in Speicher vorige Woche ausgelöst. „Dieser schreckliche Vorfall hat uns alle tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei dem jungen Opfer und seiner Familie, die in dieser schweren Zeit unsere volle Unterstützung brauchen“, erklärt die Parlamentarische

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Land muss die Abschiebehaftbedingungen schnellstmöglich rechtssicher regeln

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid kritisiert: Seit Jahren wird sich mit Behelfskonstruktionen beholfen MAINZ. Insgesamt 314 Menschen saßen nach Abgaben des Integrationsministeriums im Jahr 2023 in der Ingelheimer Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA). Davon 158 Personen in der Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz. Die Abschiebehaft war jüngst nach Veröffentlichung einer Auswertung des Caritas-Beratungsprojekts erneut in den Fokus der Öffentlichkeit

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„Jugend muss einbezogen und vor allem auch gehört werden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel begrüßt die Gründung eines Landesjugendbeirats MAINZ. Mit der Konstituierung des bundesweit ersten Landesjugendbeirats hat Rheinland-Pfalz am Freitag den Grundstein gelegt, um Jugendliche mehr in politische Entscheidungen einzubinden und ihnen mehr Teilhabe am politischen Leben zu ermöglichen. Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin und jugendpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, begrüßt die Gründung des

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Polizei reformiert sich nach 30 Jahren

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Neue Organisationsform lässt hoffen – aber es bleiben Wünsche offen MAINZ. Mit der am 1. Juli 2024 gestarteten neuen Organisationsreform „Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft 5.0“ (KriBe 5.0) der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz wurde ein lang gehegter Wunsch aus der Polizei umgesetzt. Neue Verbrechensformen wie Cybercrime, Organisierte Kriminalität und Terrorbekämpfung fordern die Kriminalpolizei, die zunehmende Digitalisierung und eine

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