Joachim Streit in der SPD-Debatte zur geringen Erhöhung der Blaulicht-Zulage: Halbherzige Umsetzung ist ein Ablenkungsmanöver mit dem Nebeneffekt der Selbstbeweihräucherung
Um nicht einmal 50 Euro wurde gerade seitens der Landesregierung die Zulagen für Polizei, Justiz und Feuerwehr erhöht. „Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung der FREIEN WÄHLER zum Anlass für eine Aktuelle Debatte unter dem Titel ,Mehr fürs Blaulicht in Rheinland-Pfalz‘ nimmt“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, in der heutigen 58. Plenarsitzung. „Der Umfang der Erhöhung lässt eindeutig zu wünschen.“
Bei nicht einmal 50 Euro mehr im Monat als ein „Zeichen echter Wertschätzung“ herbeizureden, sei Ausdruck „einer weltfremden Perspektive auf die berechtigten Ansprüche von Menschen, die ihr Leben in Gefahr bringen, ums unseres sicher zu halten“, so Streit, der daran erinnert, dass FREIE WÄHLER anlässlich der Erhöhung der Polizeizulage in Brandenburg auf 200 Euro erneut eine mindestens ebenso hohe Anpassung für Polizisten, Justizbeamte und Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz gefordert hatten.
Joachim Streit skizziert die Vorstellung der FREIEN WÄHLER von „echter Wertschätzung“:
1. Eine reine Erhöhung der Zulagen ist unzureichend. FREIE WÄHLER fordern, dass diese Zulagen endlich wieder ruhegehaltsfähig werden – so wie es bei der Bundespolizei der Fall ist.
2. Die Kostendämpfungspauschale muss abgeschafft werden. Spätestens die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss hat verdeutlicht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Landesregierung zeigte seinerzeit den Beamten jedoch die kalte Schulter. Die Kostendämpfungspauschale hat ausgedient und FREIE WÄHLER akzeptieren nicht, dass die Landesregierung den eigenen Mitarbeitern Jahr für Jahr das Geld für die eigene Gesundheit aus den Taschen zieht.
3. 10.000 Polizeibeamte – die jüngste Wasserstandsmeldung des Innenministeriums – können maximal ein Etappenziel sein. Als FREIE WÄHLER erneuern wir unsere Forderung nach 11.000 Vollzeitstellen für ausgebildete Polizeibeamte.
4. Die Bewerberzahlen bei der Polizei sind rückläufig. Das Berufsbild muss familienfreundlicher und attraktiver gestaltet werden. Dafür muss das Land die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
„Jedoch bezweifle ich, dass Landesregierung die hier beschriebenen Baustellen in dieser Legislaturperiode beheben wird“, orakelt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER. „Ihre Aktuelle Debatte ist ein Ablenkungsmanöver mit dem Nebeneffekt der Selbstbeweihräucherung. Die Zulagen wurden in der Hoffnung erhöht, Druck vom Kessel zu nehmen und Zeit zu gewinnen. Aber diese Strategie ist durchschaubar und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung dem doppelten Standard der Ampel erneut gerecht wurden: zu wenig, zu spät.“
Joachim Streit abschließend: „Mir ist sehr wohl bewusst, dass sich nicht alle Probleme mit Geld lösen lassen. So sterben Polizisten und Justizbeamte nach einer Studie der Deutschen Polizeigewerkschaft immer noch im gleichen Durchschnittsalter wie vor 20 Jahren und fünf Jahre früher als Mitglieder der übrigen Verwaltung. Gerade vor diesem Hintergrund hat die Forderung nach der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für die gesamte Blaulichtfamilie ihre traurige Berechtigung.“
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