Druck der FREIEN WÄHLER zeigt Wirkung – Innenminister legt Rahmenempfehlung zur Gasmangellage vor
MAINZ. Durch das Ausbleiben der russischen Gaslieferungen schwebt die Gefahr eines Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts in den Wintermonaten wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen. Schon mehrfach hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Person ihres Vorsitzenden Joachim Streit deshalb an das rheinland-pfälzische Innenministerium appelliert, Alarm- und Einsatzpläne für Gas- und Stromausfälle aufzustellen und schon jetzt die Krisenstäbe im ganzen Land einzuberufen. Jetzt hat Innenminister Roger Lewentz endlich reagiert und eine „Rahmenempfehlung zur Gasmangellage“ herausgegeben.
„Leider kommt das Ganze recht spät, aber der Druck der FREIEN WÄHLER war wichtig, damit endlich eine Handreichung aus dem Innenministerium herausgeht, die in den Kommunen schon erwartet wird“, so Fraktionsvorsitzender Joachim Streit. Das Papier aus dem Innenministerium soll den Kommunen als Hilfestellung dienen, um sich auf verschieden Szenarios vorzubereiten. Darin heißt es, dass eine mögliche Gasmangellage gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hätte, auf die sich alle Teile der Gesellschaft vorbereiten müssten, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten. Hierzu gehören demnach insbesondere auch die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Wegen der hohen Abhängigkeit von Gas sei außerdem nicht ausgeschlossen, dass „bei einer ausgeprägten Gasmangellage der Einsatz von Strukturen und Einheiten des Katastrophenschutzes notwendig werden kann“. Damit bestätigt das Ministerium die Warnungen, die Streit schon vor einigen Wochen ausgesprochen hatte. Mehrfach hatte er gefordert, dass man sich auf eine solche Situation frühzeitig vorbereiten, Alarm- und Einsatzpläne für Gas- und Stromausfälle aufstellen müsse.
„𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗿𝗶𝘀𝗲𝗻𝘀𝘁ä𝗯𝗲 𝗶𝗻 𝗔𝗹𝗮𝗿𝗺𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗿𝘂𝗳𝗲𝗻“
Doch einen weiteren wichtigen Schritt vermisst der Fraktionsvorsitzende nach wie vor: „Jetzt müsste der Innenminister noch alle Krisenstäbe des Landes in Alarmbereitschaft rufen, damit die Handreichungen auch durch die Technischen Einsatzleitungen flächendeckend gelesen und für die Ausführung vorbereitet werden. Auch wenn wir keinen Blackout bekommen sollten – die Gefahr ist da“, mahnt Streit.
Die komplette Rahmenempfehlung des Innenministeriums gibt es hier: https://bit.ly/3LcKAF2
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