Ukraine

Jahrestag des Ukrainekriegs – Gedenken der Opfer 

MAINZ. Am heutigen Tag jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Ein Ende des Krieges ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Mehr als 18,6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind vor den Schrecken des Krieges auf der Flucht. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit: „Das Grauen und das Leid, das den …

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Flüchtlingsunterbringung: Kommunen sind am Limit und stehen vor dem Kollaps

FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wird Problematik im Innenausschuss behandeln MAINZ. Immer mehr Kommunen berichten davon, dass die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge mangels Unterbringungsmöglichkeiten unmöglich geworden ist. Schon seit geraumer Zeit – zuletzt Mitte Januar – hatte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, gemahnt, die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Stich zu lassen. Neben der finanziellen Belastung mangelt …

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19. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum Ukraine-Krieg (mit Video)

MAINZ. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigte sich in seiner Rede zum Ukraine-Konflikt zu Beginn der 19. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz schockiert vom russischen Angriffskrieg. „Wir haben so etwas alle nicht für möglich gehalten. Jahrelang haben wir geglaubt, wenn es in Europa noch einmal zu einem Angriffskrieg kommen sollte, dann …

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Das „Z“-Symbol verbieten!

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit erwartet deutliches Signal der Ministerpräsidentin im Plenum am Mittwoch MAINZ. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gehen bereits strafrechtlich gegen das „Z“-Symbol vor. Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion, fordert ein Verbot des Zeichens auch in Rheinland-Pfalz und ein …

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Wende für die Landwirtschaft notwendig

FREIE WÄHLER-Sprecher Helge Schwab fordert Freigabe von Brachflächen damit Landwirte kurzfristig noch mit der Aussaat beginnen zu können MAINZ. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau forderte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab die Freigabe von stillgelegten Ackerland- und Brachflächen zur Bewirtschaftung durch heimische Landwirte. Es droht eine Lebensmittelknappheit, der …

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“Politik vom Ende denken”

Stephan Wefelscheid kritisiert Pläne zur EU-Taxonomie in Rüstungsfragen MAINZ/BRÜSSEL. Vor Wochen entrüsteten sich Politiker über die Vorgaben der Europäischen Kommission zur EU-Taxonomie und dem hier vermerkten Umgang mit Atomenergie. Von einer anderen Seite übt nun der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, Kritik an den Plänen der Europäischen Union (EU): Er …

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Solidarität mit der Ukraine!

Wir stehen in Solidarität zu den Menschen in der Ukraine und verurteilen den durch Putin befohlenen Einmarsch Russlands in die unabhängige Republik.Deutschland ist gefordert, der Ukraine im Rahmen des Völkerrechts humanitär beizustehen. Gleiches gilt für Rheinland-Pfalz. Putins völkerrechtswidriger Einmarsch wird eine Flüchtlingswelle in Gang setzen, die zuerst die Anrainerstaaten trifft, dann Deutschland. Hier werden wir …

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