LFAG

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG -)

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur zu begrüßen. Denn er betrifft ein unausgegorenes Gesetz mit vielen Schwächen und inhaltlichen Fehlern. Die Ampelregierung will natürlich das LFAG über die Zeit bis nach der nächsten Landtagswahl bringen. Deshalb ist die Evalutation erst 2026 vorgesehen. Die Taktik, die dahinter steckt: Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze erhalten […]

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Defizite der Landkreise belegen: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unumgänglich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips MAINZ. Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im

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Zehn-Milliarden-Defizit der Kommunen: Landesregierung ist mitverantwortlich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert Forderung nach Härtefallfonds und Vollkostenübernahme bei Flüchtlingsunterbringung MAINZ. Der Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass den deutschen Kommunen in diesem Jahr 10 Milliarden Euro fehlen. Dieses Defizit entsteht durch hohe Flüchtlings- und Sozialausgaben, einem erheblichen Investitionsstau und eine mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Länder. Für den Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN

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Auf Freisbach folgt Bosenbach: Unterfinanzierung der Kommunen ist demokratiegefährdend

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert massive Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips MAINZ. Erneut haben gewählte Vertreter einer rheinland-pfälzischen Gemeinde frustriert das Handtuch geworfen: In der Gemeinde Bosenbach im Kreis Kusel sind alle Mitglieder des Gemeinderats und der Bürgermeister zurückgetreten. Der Verantwortlichen fühlen sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sie durch die Neuregelung

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Finanzpolitik der Landesregierung hat Erdrosselungswirkung bei Kommunen 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht sich durch kommunalen Widerstand bestätigt MAINZ. Die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und ihre Ortsgemeinden haben sich in einer gemeinsamen Mitteilung an die Landespolitik gewendet. Im Zentrum steht die Forderung, die Haushaltspolitik des Landes im Sinne einer – tatsächlich – angemessenen Finanzausstattung der Kommunen anzupassen. Auch die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat dieses Schreiben erhalten

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FREIE WÄHLER fordern einen Härtefallfonds

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Kommunen benötigen mehr Geld MAINZ. „Eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden dient auch der Demokratie. Der Rücktritt des Gemeinderates von Freisbach war eine Warnung. Wenn wir die Ehrenamtler der Kommunalpolitik nicht unterstützen, werden wir die Treuesten der Treuen verlieren. Und dieser Verlust schadet der Demokratie in ihrem Fundament“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE

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51. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG) – mit Video

51. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Mein Dank für diese Gesetzesinitiative und Einbringung in den Landtag geht an die Fraktion der CDU. Aber zugleich schaue ich dann weiter nach rechts und frage in Richtung Landesregierung und auch in Richtung der kommunalpolitisch tätigen Abgeordneten der Koalition: Spiegelt sich bei Ihnen nicht die Meinung der kommunalen Basis wieder, dass es

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Nur im Slalomlauf ist die Landesregierung olympisch

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Innenministerium weicht Fragen des Bitburger Stadtrats aus MAINZ/BITBURG. Nachdem Vertreter der Ratsfraktionen in Bitburg von CDU, Grünen, FBL, FDP und Liste Streit einen Protestbrief zur desolaten Haushaltslage an Ministerpräsidentin Malu Dreyer versendet haben, liegt der Kommune nun das Antwortschreiben vor. Es stammt jedoch nicht aus der Feder der Staatskanzlei, sondern aus dem Innenministerium.

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Der neue Landesfinanzausgleich scheitert, bevor er Fahrt aufnimmt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit warnt abermals vor den Konsequenzen des verfehlten KFA MAINZ. Nach aktuellen Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Haushaltsgenehmigungsverfahren in der Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte unterbrochen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion abermals die fehlerhafte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und warnt vor den daraus resultierenden Konsequenzen

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Kosten des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Bürger abgewälzt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften / Landesfinanzausgleichsgesetz MAINZ. „Mit der Erhöhung der Nivellierungssätze ist klar, wer die Kosten der Neuordnung Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen trägt: Bürger und Gewerbetreibende“, urteilt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion über das Landesfinanzausgleichsgesetz, das am heutigen Mittwoch im Plenum seine erste Beratung erfährt.

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