Ralf Helfenstein

Verzögerung bei Mittelrheinvertiefung – Wefelscheid hakt nach

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Anfrage ergibt: Fertigstellung der “Abladeoptimierung” zwishen Mainz und St. Goar verschiebt sich auf 2033 MAINZ. Nach dem einschneidenden Niedrigwasser im Jahr 2018, durch das die Rheinschifffahrt empfindlich gestört wurde, ist klar, dass der Klimawandel auch diesen Bereich der kritischen Infrastruktur bedroht. „Da gerade die Binnenschifffahrt jedoch als vergleichsweise wenig klimaschädliche Transportmöglichkeit gilt, wäre es ratsam, […]

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“Politik vom Ende denken”

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid kritisiert Pläne zur EU-Taxonomie in Rüstungsfragen MAINZ/BRÜSSEL. Vor Wochen entrüsteten sich Politiker über die Vorgaben der Europäischen Kommission zur EU-Taxonomie und dem hier vermerkten Umgang mit Atomenergie. Von einer anderen Seite übt nun der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, Kritik an den Plänen der Europäischen Union (EU): Er

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FREIE WÄHLER begrüßen Ladung von Malu Dreyer und Roger Lewentz in den Zeugenstand

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Beweisantrag der Ampelfraktionen richtiges Signal zur gebotenen Aufklärung MAINZ. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags, begrüßt den heute getroffenen Beweisantrag ausdrücklich, wonach die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Innenminister Roger Lewentz als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen werden. Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten beantragt unter anderem Beweis darüber

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Solidarität mit der Ukraine!

FREIE WÄHLER Fraktion

Wir stehen in Solidarität zu den Menschen in der Ukraine und verurteilen den durch Putin befohlenen Einmarsch Russlands in die unabhängige Republik.Deutschland ist gefordert, der Ukraine im Rahmen des Völkerrechts humanitär beizustehen. Gleiches gilt für Rheinland-Pfalz. Putins völkerrechtswidriger Einmarsch wird eine Flüchtlingswelle in Gang setzen, die zuerst die Anrainerstaaten trifft, dann Deutschland. Hier werden wir

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Plenum am 16./17. Februar – unsere Themen

FREIE WÄHLER Fraktion

MAINZ. Zu seiner 17. und 18. Plenarsitzung kommt der Landtag Rheinland-Pfalz am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag, 16./17. Februar zusammen. Zu Beginn gedenkt der Landtag der beiden am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle getöteten Polizisten bei Kusel. Das Plenum befasst sich anschließend unter anderem in der von den FREIE WÄHLERN beantragten Aktuellen Debatte mit dem

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„Land ist Steuerungspflicht nicht nachgekommen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Enquete-Kommission MAINZ. Verantwortung hört nicht am Schreibtisch auf – auch dann nicht, wenn keine Vorschrift dazu verpflichtet! Wieso haben die Landesbehörden keinen Kontakt mit dem Landkreis Ahrweiler aufgenommen, nachdem die nachmittäglichen Warnungen am Tag der Flutkatastrophe (14. Juli 2021) offensichtlich ungehört verpufften? Doch nicht nur in punkto Warnungen mangelte es im Vorfeld

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Joachim Streit zum Bericht des Rechnungshofes: zu viel, zu teuer, zu unorganisiert!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Zu viel, zu teuer, zu unorganisiert! Mit diesen Schlagworten ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes für 2020 und der Vorschau 2021 in Kürze zu kommentieren. 𝗭𝗨 𝗩𝗜𝗘𝗟: Die Verschuldung des Landes mit rund 33 Milliarden Euro macht mehr als nachdenklich – höher als vergleichbare Flächenstaaten in Deutschland.Dabei wäre es möglich, diese Verschuldung zu reduzieren –

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„Wieso hat die ADD nicht früher die Einsatzleitung übernommen?“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. In seiner achten Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Auf der Tagesordnung stand die Vernehmung der Staatsanwaltschaft, die nur zum geringen Anteil in der öffentlichen Sitzung erfolgte. Bewertung des Obmanns der FREIE WÄHLER-Fraktion, Stephan Wefelscheid, zum öffentlichen

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Abkehr von 2G im Einzelhandel – Einführung von FFP2-Maskenpflicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER stellen Antrag fürs Plenum MAINZ. Noch herrscht in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu acht Bundesländern – unter anderem den Nachbarländern Saarland, Baden-Württemberg und Hessen – die 2G-Regel im Einzelhandel. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte in der vorigen Woche ihre Forderung nach der Abkehr von dieser 2G-Regelung auch in Rheinland-Pfalz erneuert und stellt jetzt einen entsprechenden

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„Datenlage ließ nur einen Schluss zu: Evakuierung – und das schnell!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zur heutigen Ausschusssitzung: MAINZ. In seiner siebten Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Ein Sachverständiger und fünf Zeugen wurden angehört und vernommen. Dabei ging es insbesondere um die Rolle

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