Helge Schwab plädiert für mehr Kooperation zwischen allen politischen Akteuren
MAINZ. „Wir brauchen eine Beteiligungsgesellschaft des Landes – oder zumindest eine Alternativkonstruktion. Es reicht nicht, immer wieder auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen, wenn es um die Deckung der Betriebskosten geht.“ Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, warnt nach den zahlreichen Krankenhausinsolvenzen der vergangenen Monate erneut vor weiteren wirtschaftlichen Turbulenzen an rheinland-pfälzischen Kliniken. Der Hintergrund: Die weiter steigenden Betriebskosten, die Personalkosten und die völlig unzureichende Gegenfinanzierung.
„Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat immer wieder vor dem drohenden Ungemacht gewarnt. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang in der Gremienarbeit auf Landesebene. Es kann doch nicht sein, dass die Argumente und Vorschläge der Opposition einfach ignoriert werden. Und das regelmäßig“, kritisiert der designierte neue Fraktionschef der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Aktueller Anlass: die letzte Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags vor der Sommerpause. Dabei wurde auch über die geplante Novelle des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität gesprochen. „Grundsätzlich stimmen wir dem Gesetz zu. Es liegt in der Natur der Sache, dass Strukturen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls neu geordnet werden müssen. Doch zeigt gerade das Mainzer Beispiel, dass ein solches Gesetz wenig mit einer auskömmlichen Finanzierung zu tun hat“, bilanziert Dr. Herbert Drumm, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
„Angesichts eines Rekorddefizits von 113,6 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023 wundert es mich schon, dass Gesundheits- und Wissenschaftsminister Clemens Hoch von einer Aufbruchsstimmung an der Universitätsmedizin spricht. Zumal die Finanz- und Personalkrise längst auch die Standorte größerer Kliniken im Land erfasst hat“, warnt Helge Schwab vor dem Hintergrund einer Befragung der Unternehmensberatung Roland Berger, deren Ergebnisse jüngst in der „Welt“ veröffentlicht wurden. 650 Krankenhausmanager waren befragt worden. Diese gehen davon aus, dass bis Ende dieses Jahres 28 Prozent der Kliniken in Deutschland Insolvenz anmelden müssen. „Angesichts der Tatsache, dass bereits in den Vorjahren viele Krankenhausschließungen und Insolvenzen gemeldet wurden, ist dies ein Zeichen dafür, wie sehr die stationäre Patientenversorgung in der Fläche bedroht ist. Besonders besorgniserregend ist, dass die Befragten eben nicht nur kleinere Einrichtungen bedroht sahen, sondern auch viele große Krankenhäuser, darunter auch Maximalversorger und Universitätskliniken“, analysiert Helge Schwab und ergänzt: „Die Insolvenzen scheinen politisch gewollt zu sein. Offenbar wird nicht erkannt, dass die immer noch gute stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz auf dem Spiel steht“, so der Gesundheitspolitiker der FREIEN WÄHLER. Er bezweifelt, ob die große Krankenhausreform wirklich eine finanzielle Entlastung bringt. „Selbst, wenn eines Tages Geld fließt, dürften sich bis dahin weitere Kliniken in der Abwicklung befinden – wenn sich die Landesregierung nicht schnell etwas einfallen lässt“, so die düstere Prognose von Helge Schwab.
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